Nächster Umsetzungsschritt im Projekt Luftpolizeidienst 24
Bern, 09.12.2016 - Die Einsatzbereitschaft im Luftpolizeidienst wird bis Ende 2020 kontinuierlich aufgebaut. Ab dann werden rund um die Uhr während 365 Tagen zwei bewaffnete Flugzeuge einsatzbereit sein. Der nächste Ausbauschritt erfolgt per 2. Januar 2017: Ab diesem Datum wird die Bereitschaft auf 365 Tage – also auch an Wochenenden und Feiertagen – von 08.00 bis 18.00 Uhr erweitert.
Das Projekt Luftpolizeidienst 24 (LP24) geht auf eine Motion von alt Ständerat Hans Hess (FDP/OW) aus dem Jahr 2009 zurück. Darin forderte er eine erhöhte Bereitschaft im Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten. Mit LP24 wird nun in vier Schritten eine permanente Einsatzbereitschaft von zwei bewaffneten Kampfjets innert höchstens 15 Minuten erreicht.
Der erste Schritt erfolgte anfangs 2016: Während 50 Wochen standen fortan zwei bewaffnete Flugzeuge an Wochentagen von 8 bis 18 Uhr bereit. Nun erfolgt der zweite Schritt: Ab dem 2. Januar 2017 wird die Bereitschaft auf 365 Tage ausgebaut - also auch an Wochenenden und Feiertagen. Ab 2019 - der dritte Schritt - werden die Jets von 6 bis 22 Uhr bereitstehen und Ende 2020 erfolgt dann im Rahmen des vierten Schritts der Ausbau auf 24 Stunden während 365 Tagen. Zusätzlich kann bereits vor Ende 2020 jederzeit bei Bedarf oder zufällig die Bereitschaft für beschränkte Zeit auf 24 Stunden pro Tag erhöht werden.
Die beiden Flugzeuge werden für «Hot Missions» und «Live Missions» eingesetzt. Bei ersteren handelt es sich um Einsätze wegen Luftfahrzeugen, die die Lufthoheit der Schweiz oder die Luftverkehrsregeln in schwerwiegender Weise verletzen. Die «Live Missions» hingegen sind stichprobenweise Kontrollen von Staatsluftfahrzeugen, welche für das Überfliegen der Schweiz eine diplomatische Freigabe (Diplomatic Clearance) benötigen.
Hauptstandort für das Projekt LP24 ist der Militärflugplatz Payerne. Während der dortigen Pistensperre wird entweder ab Emmen oder ab Meiringen geflogen. Für den Vollausbau Ende 2020 werden rund 100 zusätzliche Stellen bei Luftwaffe, Logistikbasis der Armee und Führungsunterstützungsbasis benötigt. Die Mehrkosten werden etwa 30 Millionen Franken pro Jahr betragen. Dieser Betrag setzt sich hauptsächlich aus Personalkosten, Kosten für die Flugsicherung und Betriebskosten zusammen. Durch LP24 wird es in Zukunft bei Bedarf auch ausserhalb der bisher gewohnten militärischen Flugbetriebszeiten Flugbewegungen mit Kampfjets und teilweise auch zu Überschallflügen kommen. Dies ist nötig, um die Sicherheit im Luftverkehr permanent zu gewährleisten und die hoheitlichen Rechte der Schweiz rund um die Uhr durchzusetzen.
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