OSZE-Ministerrat: Bundesrat Didier Burkhalter unterstreicht Bedeutung der Rüstungskontrolle für mehr Vertrauen und Sicherheit
Bern, 08.12.2016 - Am Ministerrat der OSZE in Hamburg hat Bundesrat Didier Burkhalter die Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa als eine zentrale Massnahme hervorgehoben, um die Sicherheit für alle zu verbessern. Die Schweiz will als Brückenbauerin einen entsprechenden Dialog mitgestalten.
Die konventionelle Rüstungskontrolle mit ihren Massnahmen zur Rüstungsbegrenzung, Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung ist ein integraler Bestandteil der kooperativen Sicherheit in Europa. Das in den 1990er Jahren errichtete Regime der konventionellen Rüstungskontrolle ist jedoch aufgrund der angespannten sicherheitspolitischen Lage unter Druck geraten und muss zudem aus Schweizer Sicht den neuen politisch-militärischen Entwicklungen und Herausforderungen angepasst werden.
Die Schweiz unterstützt deshalb die Initiative Deutschlands, den Dialog über die Rüstungskontrolle wiederzubeleben. Bundesrat Burkhalter hat kürzlich eine entsprechende gemeinsame Erklärung von 14 Ausserministern mitunterzeichnet, welche die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa stärken wollen.
Dieser Dialog sei dringend nötig, da die Krise der kooperativen Sicherheit auch eine Krise der Rüstungskontrolle sei, stellt Bundesrat Burkhalter am OSZE-Ministerrat in Hamburg klar: „Im Kontext der gegenwärtigen Spannungen bedeutet die Schwächung der aktuellen Rüstungskontrollregime ein zusätzliches Risiko.“ Deshalb müsse die konventionelle Rüstungskontrolle wieder eine Priorität der Politik werden. Die Schweiz werde sich im Dialog über die Rüstungskontrolle aktiv engagieren und als neutraler Staat, der weder der NATO oder der EU angehöre, die Möglichkeiten nutzen, um Brücken zu bauen.
Während des Ministerrats wird der Vorsteher des EDA auf Einladung von Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault eine Sondersitzung in Hamburg zu dieser Thematik eröffnen.
Das seit dem Ende des Kalten Krieges in Europa bestehende System der konventionellen Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen beruht auf drei Säulen: dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), dem Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen sowie dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty). Die Schweiz ist nur am Regime des Wiener Dokuments vollberechtigt beteiligt. Bei der OSZE in Wien stellt sie den Koordinator der Verhandlungen zu diesem Dokument.
Das Engagement der Schweiz im Bereich Rüstungskontrolle ist eine in der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019 definierte Priorität zur Stärkung der internationalen Sicherheit.
Umfassender Dialog über die Kernfragen europäischer Sicherheit
Neben der Wiederbelebung der Rüstungskontrolle, die aus Schweizer Sicht auch die konsequente Umsetzung und Modernisierung des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen beinhaltet, setzt sich Bundesrat Burkhalter für die Aufnahme eines umfassenden Dialogs über die Kernfragen europäischer Sicherheit ein. Die Notwendigkeit eines solchen strukturierten Dialogs hatte der Vorsteher des EDA schon 2014 als damaliger amtierender Vorsitzender der OSZE betont.
Angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa sind gemäss Auffassung von Bundesrat Burkhalter mehr politischer Dialog und eine handlungsfähige OSZE erforderlich. Er wird diese Haltung auch an der Plenardebatte des Ministerrats, an verschiedenen Sondersitzungen und an bilateralen Treffen mit Amtskollegen in Hamburg vertreten.
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