Bundesrat verabschiedet Bericht zur elektronischen Erhebung der Nationalstrassenabgabe («E-Vignette»)
Bern, 02.12.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2016 einen Bericht verabschiedet, in dem er den Wechsel von der Klebevignette zur elektronischen Erhebung der Nationalstrassenabgabe mittels «E-Vignette» empfiehlt. Die Abgabe soll nicht erhöht werden.
Mit dem am Freitag verabschiedeten Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat «Für eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)» der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (14.4002). Darin wurde er beauftragt, zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, in welcher Form, wann und zu welchen Bedingungen der Systemwechsel zu einer elektronischen Vignette («E-Vignette») erfolgen könnte – mit oder ohne Staffelung der Abgabenhöhe je nach Benutzungsdauer.
Der nun verabschiedete Bericht zeigt neben der Umsetzbarkeit die Vor- und Nachteile sowie die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen eines Systemwechsels auf. Für die Umsetzung wäre eine umfassende Änderung des Gesetzes über die Nationalstrassenabgabe notwendig.
Mit der «E-Vignette» würde die Berechtigung zur Nutzung des abgabenpflichtigen Strassennetzes neu an das Kontrollschild und nicht länger an das mit der Vignette beklebte Fahrzeug gebunden. Vor dem Befahren des abgabepflichtigen Nationalstrassennetzes würde der Fahrzeugführer sein Kontrollschild elektronisch registrieren und die Abgabe entrichten. Kontrollen würden mittels automatisierten Kontrollsystemen erfolgen, welche die Durchfahrt eines Kontrollschildes erfassen und mit den in der Datenbank registrierten Kontrollschildern abgleichen. Durchfahrtsdaten registrierter Kontrollschilder würden sofort gelöscht. Wer im abgabenpflichtigen Strassennetz ein nicht registriertes Kontrollschild verwendet, müsste mit einer Busse rechnen.
Der Bundesrat erachtet die «E-Vignette» gegenüber der heutigen Klebevignette im Hinblick auf Betriebskosten, Missbrauchsbekämpfung und Aufwand an den Grenzübergängen als die bessere Lösung und spricht sich daher für die Einführung der «E-Vignette» aus. Eine Erhöhung der Abgaben steht für den Bundesrat nach dem Volks-Nein im Jahr 2013 derzeit nicht zur Diskussion. Nutzungsperioden unter einem Jahr ohne Erhöhung der Jahresabgabe lehnt er wegen den zu erwartenden Mindereinnahmen ab.
Adresse für Rückfragen
Walter Pavel, Leiter Kommunikation Eidgenössische Zollverwaltung EZV
Tel. 058 462 67 43, medien@ezv.admin.ch
Dokumente
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch
