Bundesrat Didier Burkhalter spricht mit UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein über Herausforderungen des internationalen Menschenrechtsschutzes
Bern, 29.11.2016 - Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al-Hussein, weilte am 29. November 2016 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er wurde vom Vorsteher des EDA, Didier Burkhalter, dem Staatssekretär des EDA, Yves Rossier, sowie von Mitgliedern der Büros und der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats empfangen. Im Rahmen des vertieften Austauschs über verschiedene aktuelle internationale Menschenrechtsthemen wie die Situation in Syrien, im Jemen oder in Burundi konnte die Schweiz ihre Unterstützung für die Stärkung des Hochkommissariats, eines zentralen internationalen Akteurs für die Einhaltung der Menschenrechte, bekräftigen. Die Finanzierung des Hochkommissariats von derzeit nur 3,5% des ordentlichen Budgets der UNO wird der strategischen Bedeutung des Kommissariats für die Steuerung des UNO- Menschenrechtsengagements nicht gerecht.
Die Einhaltung der Menschenrechte und der Freiheit jedes einzelnen Menschen trägt zur internationalen Sicherheit, zum Frieden und zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) ist ein wichtiger Partner der Schweiz bei ihrem Einsatz für die Menschenrechte, sowohl allgemein wie auch in zahlreichen Schwerpunktländern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Bei seinem bilateralen Treffen mit Hochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein bestätigte EDA-Chef Didier Burkhalter, dass die Schweiz das UNHCHR auch in den nächsten Jahren politisch und finanziell unterstützen wird.
Den Beitrag der Menschenrechte bei der Konfliktprävention verstärken
Bei diesem Treffen wurden auch die Folgearbeiten des «Appells vom 13. Juni 2016», der die Menschenrechte ins Zentrum der Konfliktprävention stellen will, thematisiert. Diese Initiative wurde von der Schweiz anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Menschenrechtsrats lanciert und wird heute von siebzig Staaten unterstützt. Das UNHCHR spielt bei ihrer Umsetzung eine Schlüsselrolle, denn bei den Menschenrechten zeigt sich oft schon früh, wenn Frieden und Sicherheit bedroht sind. Hochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein rief seinerseits dazu auf, bei der Bewältigung der internationalen Migration die Achtung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten in den Vordergrund zu stellen. Die beiden Partner waren sich einig, dass angesichts des aktuellen Ausmasses der Migration eine wirksame Migrationspolitik auch die Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern einschliessen muss.
Die Zusammenarbeit zur Förderung der Menschenrechte ausbauen
Der UNO-Hochkommissar unterhielt sich auch mit EDA-Staatssekretär Yves Rossier. Sie tauschten sich aus über die Menschenrechtslage in Ländern von gemeinsamem Interesse, insbesondere Syrien, die Ukraine oder Burundi, in denen das UNHCHR mit Unterstützung der Schweiz die Menschenrechtssituation beobachtet. Ebenfalls angesprochen wurden die Entwicklungen innerhalb des Menschenrechtsrats, bei dem die Schweiz seit diesem Jahr wieder Mitglied ist, sowie die Initiativen der Schweiz zur verstärkten Berücksichtigung der Menschenrechte im globalen Handeln der UNO.
Hochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein unterhielt sich auch mit dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Christian Levrat, sowie mit Mitgliedern der Büros und der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Dabei wurde die Rolle der Parlamente bei den aktuellen Herausforderungen des UNHCHR und des Schutzes der Menschenrechte auf der ganzen Welt hervorgehoben und auf besonders besorgniserregende Menschenrechtssituationen hingewiesen.
Die finanzielle Grundlage des UNHCHR stärken
Das UNHCHR wird in Krisen- und Konfliktsituationen immer häufiger von Staaten um Hilfe ersucht. Die Schweiz engagiert sich als Gaststaat des UNHCHR für eine bessere Finanzierung der Menschenrechtstätigkeit der UNO, die zurzeit nur 3,5% von ihrem ordentlichen Budget dafür bereitstellt. Die Schweiz zählt zu den wichtigsten Geberländern des UNHCHR, dessen Ausgaben aktuell nur zu 40% aus dem ordentlichen Budget der UNO gedeckt werden. Im Jahr 2016 hat sie der UNO-Organisation daher einen freiwilligen Beitrag von über 5 Millionen Franken überwiesen. Sie beteiligt sich insbesondere an der Finanzierung des Menschenrechtsmonitorings in Syrien und im Jemen sowie der Präsenz des UNHCHR im Besetzten Palästinensischen Gebiet, in der Ukraine und in Honduras, wo am 23. November 2016 ein neues UNHCHR-Büro eröffnet wurde.
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