Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

Bern, 24.11.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen KFOR bis 31. Dezember 2020 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass er den bewilligten Maximalbestand reduziert, das Kontingent jedoch für kurzfristig anfallende Instandhaltungsaufgaben oder für Sicherungsaufgaben bei erhöhter Bedrohung aufstocken kann.

Die Stabilität des Westbalkans, vor allem Kosovos, liegt ist für die Sicherheit der Schweiz wesentlich. Die Weiterführung der KFOR-Präsenz als Teil eines fortgesetzten internationalen Engagements in Kosovo liegt im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Die Fortsetzung des militärischen Engagements der Schweiz zur Friedensförderung in Kosovo entspricht ausserdem dem wiederholt bekundeten Willen des Bundesrates, die militärische Friedensförderung quantitativ wie qualitativ zu verstärken.

Der Maximalbestand soll ab April 2018 von gegenwärtig 235 auf 190 Armeeangehörige reduziert werden. Im Oktober 2019 wird der Bundesrat den Bestand weiter bis auf 165 Armeeangehörige reduzieren. Der KFOR stehen weitere Reduktionsschritte bevor, die unter anderem auch Standortschliessungen mit sich bringen. Dies bringt für die Swisscoy im Verlaufe der Mandatsdauer Verlagerungen zu Aufgaben mit sich, welche weniger schwer Mittel verlangen. Daher sieht der Bundesrat vor, primär in den Bereichen Transport und Genie das Kontingent zu reduzieren.

Der Bundesrat soll das Kontingent temporär aufstocken können. Es ist davon auszugehen, dass ausserordentlicher Instandhaltungsbedarf anfällt, wenn es grosse Änderungen in der Stationierung gibt. Auch lagebedingte Sicherheitsanforderungen können temporär zu zusätzlichem Personalbedarf führen. Für Instandhaltungsarbeiten sollen zusätzlich maximal 50 Logistikexperten für längstens acht Monate entsandt werden. Falls die Bedrohung für die Swisscoy ansteigen sollte, sollen maximal 20 Armeeangehörige für die Dauer der Bedrohung in den Einsatz gehen.

Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA, bis am 31. Dezember 2018 zu berichten, welche Möglichkeiten es zukünftig gibt, Mittel aus dem militärischen Einsatz zugunsten der zivilen Friedensförderung zu verschieben.

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Karin Suini
Sprecherin VBS
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