Von-Wattenwyl-Gespräche vom 11. November 2016

Bern, 11.11.2016 - Die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP trafen sich am Freitag, 11. November 2016 zu den vierten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres. Unter der Leitung von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wurden die Bundesfinanzen besprochen. Daneben wurde über die Situation im Asylwesen informiert. Thema waren zudem die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union – auch vor dem Hintergrund des Brexit.

Bundesrat Ueli Maurer präsentierte den Spitzen der vier Bundesratsparteien eine aktuelle finanzpolitische Lagebeurteilung. Er zeigte auf, dass der Bundeshaushalt - trotz des Überschusses aufgrund der Negativzinsen in der Rechnung 2016 - ab 2018 strukturell überlastet ist und jährliche Defizite in Höhe von rund 1,5 Milliarden ausweist. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Bundesrates zentral, dass das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 von den Eidgenössischen Räten gemäss Antrag des Bundesrates verabschiedet wird.

Bundesrat Ueli Maurer wies darauf hin, dass die namhaften Aufstockungen, welche durch das Parlament in allen grösseren Aufgabengebieten beschlossen wurden, so umgesetzt werden müssen, dass gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können. Wie der Bundesrat die Defizite beseitigen will, wird er im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlags 2018 festlegen, wobei Massnahmen auf der Ausgabenseite im Vordergrund stehen. Die Höhe der Kürzungen in den einzelnen Bereichen soll erst im ersten Quartal 2017 festgelegt werden. Damit können die aktuellen konjunkturellen Eckwerte sowie das Rechnungsergebnis 2016 berücksichtigt werden. Demnach soll das Gros der Massnahmen dem Parlament im Rahmen des Voranschlags 2018 zum Beschluss unterbreitet werden.

Es hat sich gezeigt, dass die Parteien bei den Sparmassnahmen unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Zudem soll die Diskussion über die Sparmassnahmen bei den gebundenen Ausgaben geführt werden.

Rückgang der Anzahl Asylgesuche

Am Gespräch wurde auch über die Situation im Asylwesen diskutiert. Die neusten Erhebungen zeigen, dass die Anzahl Asylgesuche im Jahresvergleich deutlich zurückgegangen ist, in erster Linie aufgrund der Schliessung der Balkan-Route im Frühjahr. Im Oktober sind rund 56 Prozent weniger Asylgesuche eingegangen als noch im Oktober des vergangenen Jahres. Nach dem wahrscheinlichsten Szenario geht das Staatssekretariat für Migration (SEM) für 2016 von rund 30 000 Asylgesuchen aus. Bei der Diskussion mit den Parteien standen die Migrationsbewegungen, insbesondere jene aus Nord-Afrika, im Fokus. Zudem tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Schwerpunkte der Asylpolitik für nächstes Jahr aus.

Gespräche über Zuwanderungsartikel sowie die Folgen des Brexit

Thema des Austauschs war auch die Umsetzung von Art. 121a BV. Der Entscheid des Parlaments über die Vorlage zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung ist für Dezember vorgesehen. Der Bundesrat erläuterte zudem seinen Grundsatzentscheid zur Rasa-Initiative von Ende Oktober, in dem er die Rasa-Initiative ablehnt und sich für einen direkten Gegenentwurf ausspricht. Über den Inhalt eines Gegenentwurfs wird der Bundesrat entscheiden, wenn das Parlament seine Beratungen zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels abgeschlossen hat.

Die Notwendigkeit eines Gegenentwurfes zur Rasa-Initiative wird nicht von allen Parteien geteilt. Die Diskussion wird weitergeführt, wenn konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Gegenentwurfs vorliegen.

Weiter wurden in Bezug auf den Brexit die Bemühungen des Bundesrates im Hinblick auf die Stärkung des Handels generell ebenso wie die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) in den Bereichen Verkehr, Migration, Wirtschaft, Handel, Sicherheitspolitik oder Forschung und Bildung besprochen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und UK sind für beide Seiten von grosser Bedeutung. Dementsprechend ist es im Interesse der Schweiz und des UK, dass im Moment des Austritts des UK aus der EU ein Nachfolgeregime vorliegt. In der Diskussion mit den Parteien wurde unterstrichen, dass für die Wirtschaft keine Rechtsunsicherheit entstehen sollte. Bundesrat und Parteien haben auch eine Aussprache zu den internationalen Beziehungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in den USA geführt.

Legislatur- und Jahresplanung

Im Sinne einer Vorausinformation wurden die Regierungsparteien über die wichtigsten Vorhaben aus der Legislatur- und Jahresplanung 2017 orientiert. Die Jahresziele 2017 werden jeweils in der Dezembersession dem Parlament bekannt gegeben.

Unter der Leitung von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann nahmen Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Ueli Maurer, sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Von-Wattenwyl-Gesprächen teil.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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