Verbot von Nuklearwaffen: Schweiz fordert konsensorientierte Verhandlungen und Einbezug aller Akteure
Bern, 28.10.2016 - Die Schweiz setzt sich auf multilateraler Ebene aktiv für das Fernziel einer Welt ohne Nuklearwaffen ein. Um die gewünschte positive Wirkung für die nukleare Abrüstung zu erzielen, ist eine möglichst breite Unterstützung eines Nuklearwaffenverbots wichtig. Weil die Resolution zur Lancierung eines solchen Verbots keine konsensorientierten Regeln für die kommenden Verhandlungen vorsah, enthielt sich die Schweiz bei der entsprechenden Abstimmung im Abrüstungsausschuss der UNO-Generalversammlung.
In New York hat der Abrüstungsausschuss der UNO-Generalversammlung am 27. Oktober 2016 eine Resolution zur Lancierung von Verhandlungen eines Nuklearwaffenverbots angenommen. Im Gegensatz zu biologischen und chemischen Waffen sind Nuklearwaffen nicht verboten. Die Schweiz anerkennt, dass diesbezüglich eine völkerrechtliche Lücke besteht. Sie ist der Ansicht, dass zusätzliche rechtliche Instrumente erforderlich sind, um die Abrüstungsverpflichtung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) umzusetzen.
Aus ihrer Sicht ist es zentral, dass ein Verhandlungsprozess inklusiv ist und ein künftiges Nuklearwaffenverbot von so vielen Staaten wie möglich unterstützt wird. Denn die Wirkung eines derartigen Verbots ist deutlich grösser, wenn es auch von Staaten mitgetragen wird, die heute über Nuklearwaffen verfügen. Um die grösstmögliche Beteiligung an diesem Prozess zu ermöglichen, hatte die Schweiz konkrete Vorschläge für konsensorientierte Entscheidmechanismen unterbreitet und den Einbezug aller Akteure gefordert.
Weil der Resolutionstext keine Hinweise auf einen möglichst konsensorientierten Verhandlungsprozess aufwies, enthielt sich die Schweiz bei der Abstimmung. Sie legte ihre Position in einer Stimmerklärung dar.
Die Schweiz wird sich an den 2017 beginnenden Verhandlungen mit dem Ziel beteiligen, Brücken zu bauen und eine weitere Polarisierung der Staatengemeinschaft zu vermeiden. Sie steht für eine nukleare Abrüstungspolitik, die einen reellen Sicherheitsbeitrag leistet, indem sie effektive Abrüstungsschritte begünstigt und einen Beitrag zur Verbesserung der strategischen Stabilität leistet.
Die Schweiz wird sich weiterhin aktiv für praktische und nachhaltige Schritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Nuklearwaffen einsetzen. Ein Schwerpunkt des Schweizer Engagements sind die Reduktion von Nuklearwaffenrisiken, namentlich die Reduzierung der operationellen Bereitschaft von Nuklearwaffen („De-alerting). Darüber hinaus setzt sich die Schweiz für kooperative Ansätze in der Verifikation der nuklearen Abrüstung ein. Sie reichte dazu eine neue, überregional unterstützte Resolution ein.
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