Fair-Food-Initiative: Bundesrat empfiehlt Ablehnung

Bern, 26.10.2016 - Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet das Begehren als unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen. Die Fair-Food-Initiative will Lebensmittel aus einer umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern.

Mit der Initiative sollen zudem die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden. Der Bundesrat unterstützt diese Anliegen grundsätzlich. Bereits umgesetzt sind analoge Ziele für die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz. Zusätzliche Verfassungsgrundlagen braucht es nicht.

Der Bundesrat sieht Schwierigkeiten im Vollzug, wenn überprüft werden muss, ob eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich sämtlichen Anforderungen gemäss Initiative entsprechen. Hierfür bräuchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme. Davon abgesehen würden sich die importierten landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel verteuern. Dies wäre nicht nur zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch zum Nachteil der Betriebe, welche in der Schweiz Lebensmittel aus importierten Produkten herstellen.

Die Schweiz befürwortet und unterstützt alle Bestrebungen zur Schaffung von internationalen Nachhaltigkeitsstandards. Das Volksbegehren geht jedoch noch weiter und seine Umsetzung würde zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik führen. Denn es ist unvereinbar mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), der Europäischen Union (EU) sowie den Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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