Bundesrat verabschiedet strategische Stossrichtungen der künftigen Finanzmarktpolitik

Bern, 20.10.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 einen Bericht verabschiedet, mit welchem er die Grundlagen für eine zukunftsfähige Finanzmarktpolitik legt. Fünf Stossrichtungen stehen im Vordergrund, die es dem Schweizer Finanzplatz ermöglichen sollen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Rahmenbedingungen am Finanzstandort Schweiz sollen bestmöglich ausgestaltet und bestehende nationale Handlungsspielräume im Regulierungsbereich genutzt werden. Die Ausrichtung an global anerkannten Standards wird weiterhin ein zentraler Bestandteil der Politik sein.

Die Finanzmarktpolitik des Bundesrates ist auf Rechtsicherheit, Berechenbarkeit und Kontinuität ausgerichtet. Entsprechend beständig sind ihre Zielsetzungen und Grundsätze. Gleichzeitig muss sie anpassungsfähig genug sein, um bestmöglich auf Entwicklungen im sich rasch wandelnden Finanzumfeld reagieren zu können. Der Bundesrat hat dazu fünf Stossrichtungen festgelegt:

  • Marktzugang wahren und verbessern: Angestrebt werden mögliche bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern sowie, im Verhältnis mit der EU und wo dies volkswirtschaftlich angezeigt ist, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung.
  • Innovationen ermöglichen: Unverhältnismässige Markteintrittshürden, beispielsweise für Fintech-Unternehmen, sollen mittels Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden. Auch im Bereich nachhaltiger Kapitalanlagen soll die Finanzmarktpolitik unterstützend wirken.
  • Regulierungsinhalte und -prozesse optimieren: Reformvorhaben erfolgen im Dialog mit der Branche. Ökonomische Wirkungsanalysen werden frühzeitig begonnen und begleitend zu den Regulierungsprojekten vertieft. Zudem sollen wichtige Finanzmarktregulierungen einer umfassenden und unabhängigen Ex-post-Evaluation unterzogen werden.
  • Systemrisiken begrenzen: Der Bundesrat wird gemäss seinem gesetzlichen Auftrag das Schweizer «Too-big-to-fail»-Regime für systemrelevante Banken weiterhin periodisch überprüfen. Zudem soll verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und im Bereich der beruflichen Vorsorge geachtet werden.
  • Internationale Konformität im Steuer- und Geldwäschereibereich sicherstellen: Die global anerkannten Standards sind Massstab für die Politik der Schweiz im Steuer- und Geldwäschereibereich. Um gleich lange Spiesse sicherzustellen, setzt sich die Schweiz in den internationalen Gremien für eine breite Umsetzung dieser globalen Standards ein.

Ein stabiler, funktionsfähiger und kompetitiver Finanzsektor ist ein wichtiges Standbein der Schweizer Volkswirtschaft. Der Finanzplatz Schweiz soll sich weiterhin als einer der global führenden Standorte für das Finanzgeschäft behaupten und diese Rolle noch stärken können.

Der vorliegende Bericht zur Finanzmarktpolitik berücksichtigt das veränderte Umfeld für den Finanzplatz Schweiz seit der Publikation des letzten Berichts 2012.


Adresse für Rückfragen

Beat Werder, Leiter Kommunikation Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF
Tel. 058 469 79 47, beat.werder@sif.admin.ch



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Letzte Änderung 24.01.2018

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