Mehrwertsteuer: Bundesrat ernennt neues Mitglied für die Gemischte Kommission Schweiz-Liechtenstein
Bern, 19.10.2016 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Simone Schönenberger von der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in die schweizerisch-liechtensteinische Gemischte Kommission betreffend Mehrwertsteuer gewählt.
Simone Schönenberger ist Juristin in der Sektion Staatsverträge der Direktion für Völkerrecht und dort verantwortlich für das Dossier Fürstentum Liechtenstein. Sie ersetzt Caroline Lehner, welche die Direktion für Völkerrecht seit 2014 in der schweizerischen Delegation der Gemischten Kommission vertreten und Ende September 2016 die Bundesverwaltung verlassen hat.
Die Schweiz und Liechtenstein bilden ein gemeinsames Mehrwertsteuergebiet. Um eine einheitliche Regelung, Auslegung und Durchsetzung der Steuer in beiden Ländern zu gewährleisten, haben die Schweiz und Liechtenstein am 28. Oktober 1994 einen Staatsvertrag abgeschlossen. Gestützt auf diesen Staatsvertrag wurde eine Gemischte Kommission eingesetzt, die sich aus je drei Vertretungen der beiden Vertragsstaaten zusammensetzt. Sie behandelt sämtliche Fragen, die mit der Auslegung und Anwendung des Staatsvertrages und der dazugehörigen Vereinbarung vom 12. Juli 2012 zusammenhängen.
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