Konfliktprävention: Didier Burkhalter will den Bereich der Menschenrechte in der UNO stärken

Bern, 21.09.2016 - Der Kampf gegen die Todesstrafe und die Stärkung des Bereichs der Menschenrechte innerhalb der UNO waren die beiden Schwerpunktthemen, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch in New York ansprach, wo er an der 71. Generalversammlung der UNO teilnimmt.

Anfang Sommer 2016 lancierte die Schweiz den «Aufruf vom 13. Juni», der die Menschenrechte ins Zentrum der Konfliktprävention rücken soll. Die Initiative geht grundsätzlich davon aus, dass eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in einer Region oder einem Land häufig ein Vorzeichen für einen sich anbahnenden Konflikt oder Bürgerkrieg ist. Aus diesem Grund schlug die Schweiz dem UNO-Sicherheitsrat vor, die Arbeit des Menschenrechtsrats stärker zu berücksichtigen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden UNO-Organen anzustreben. Der Menschenrechtsrat hat diesen Sommer in Genf sein zehnjähriges Jubiläum gefeiert.

Der Aufruf stiess auf grossen Anklang, denn er wurde bereits von rund siebzig Staaten unterzeichnet. In New York wies Bundesrat Didier Burkhalter vor allem auf die Notwendigkeit hin, den Menschenrechtsverletzungen mehr Beachtung zu schenken. Gleichzeitig unterstrich er, dass es ebenso wichtig sei, dass die UNO ihre Reaktionsfähigkeit stärkt, um auf auftretende Probleme angehen zu können. «Im Bereich Friedensoperationen ist die UNO zwar relativ gut dotiert, aber das Hochkommissariat für Menschenrechte müsste verstärkt werden und mehr Mittel erhalten», erklärte Didier Burkhalter.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte hat soeben eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel «Death Penalty and the Victims». In dieser Arbeit werden die direkten und indirekten Opfer der Todesstrafe (Familien der Verurteilten, Gefängnispersonal usw.), von denen kaum die Rede ist, ins Zentrum gerückt. Während eines Treffens, an dem zahlreiche Aussenministerinnen und Aussenminister teilnahmen und das von Generalsekretär Ban Ki-moon eröffnet wurde, hat diese Broschüre eine Diskussion zu diesem Thema angestossen. 

Während der Diskussion, an der auch ein ehemaliger zum Tod Verurteilter und ein Gefängniswächter teilnahmen, konnten sich die Teilnehmenden davon überzeugen, dass die Todesstrafe keine Lösung ist, sondern im Gegenteil «weitere Opfer, Gewalt und Leid fordert», um die Worte von Didier Burkhalter zu verwenden. «Die UNO-Generalversammlung wird sich noch dieses Jahr mit einer Resolution beschäftigen, die ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Debatten, Studien und Publikationen zu diesem Thema noch mehr Staaten dazu bewegen, sich der Resolution anzuschliessen», erklärte der Vorsteher des EDA.


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