Bundespräsident Schneider-Ammann trifft EU-Kommissionspräsident Juncker in Zürich

Bern, 19.09.2016 - Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am Montag in Zürich den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) empfangen. Insbesondere war die Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a Bundesverfassung ein Thema. Am Abend nehmen die beiden Präsidenten an der Jubiläumsfeier teil, die in Erinnerung an die historische Europarede, die Winston Churchill vor 70 Jahren in Zürich hielt, stattfindet.

An ihrem Treffen besprachen Bundespräsident Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Juncker den Stand der Gespräche zwischen der Schweiz und der EU in verschiedenen Dossiers, insbesondere die Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a Bundesverfassung.

Bundespräsident Schneider-Ammann erläuterte dabei den laufenden parlamentarischen Prozess zur Revision des Ausländergesetzes. Zudem wurden auch der Weg zur Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und die Sicherung der Vollassoziierung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen Horizon2020 thematisiert. Die Schweiz und die EU werden in der kommenden Zeit einen regelmässigen Austausch aufrechterhalten.

Es ist zudem im Interesse beider Seiten, den für die Schweiz wie für die EU erfolgreichen bilateralen Weg zu sichern und weiter zu entwickeln. In diesem Sinne ist die Schweiz weiterhin bereit, in dem im Verhandlungsmandat festgelegten Rahmen die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen weiterzuführen. Der Bundespräsident bekräftigte zugleich, dass die Schweiz einer rechtlichen Verknüpfung zwischen den Dossiers Zuwanderung und Institutionelles nicht zustimmen kann.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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