Hochrechnung 2016: Budgetdisziplin und Negativzinsen beeinflussen das Ergebnis

Bern, 24.08.2016 - Negativzinsen führen zu höheren Vorauszahlungen bei der Direkten Bundessteuer, verzögerten Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer und zu höheren Aufschlägen bei den Bundesanleihen. Mit diesen Sonderfaktoren resultiert 2016 ein Überschuss von 1,7 Milliarden Franken. Relevant für die Beurteilung der Haushaltslage ist allerdings das um die Auswirkungen der Negativzinsen bereinigte Ergebnis. Dieses führt zu einem Defizit von 0,1 Milliarden. Budgetiert war ein Defizit von 0,5 Milliarden.

Gemäss der vorliegenden Hochrechnung, von welcher der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen hat, wird die ordentliche Finanzierungsrechnung 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von 1,7 Milliarden abschliessen, 2,2 Milliarden besser als budgetiert. Für dieses bessere Ergebnis sind vor allem die Negativzinsen verantwortlich. Diese haben zur Folge, dass mehr Unternehmen ihre direkten Bundessteuern vorzeitig bezahlen (+0,9 Milliarden Franken gegenüber dem Budget) oder die Verrechnungssteuer verzögert zurückfordern (+0,3 Milliarden). Zudem verbucht der Bund ebenfalls aufgrund der tiefen Zinsen höhere Aufpreise auf Bundesanleihen (Agios) von 0,6 Milliarden Franken. Damit hat sich der bereits in der Rechnung 2015 festgestellte Trend noch verstärkt. Bereinigt um die Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer, die verzögerten Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer und die Entlastung bei den Passivzinsen resultiert ein Defizit von rund 0,1 Milliarden. Die Hochrechnung stellt eine Schätzung dar und ist entsprechend mit grosser Unsicherheit verbunden. Sie basiert auf den Zahlen bis Ende Juni.

Direkte Bundessteuer deutlich über Budget

Aufgrund der bisherigen Eingänge und der aktuellen Konjunkturprognosen wird davon ausgegangen, dass die Einnahmen 2016 aus der direkten Bundessteuer um insgesamt 1,2 Milliarden über dem Voranschlag liegen, vor allem weil die Steuerpflichtigen höhere Vorauszahlungen geleistet haben. Der Ertrag aus der Verrechnungssteuer (+0,3 Mrd. gegenüber Voranschlag) wird ebenfalls von den Negativzinsen beeinflusst. Die Verrechnungsteuer wird früher bezahlt als üblich und vor allem später zurückgefordert. Der Mehrwertsteuerertrag dürfte tiefer ausfallen als budgetiert (-0,4 Mrd.), insbesondere weil sich das nominelle BIP etwas schwächer entwickelt, als bei der Budgetierung prognostiziert wurde.

Tiefere Ausgaben dank tiefen Zinsen und Budgetdisziplin

Insgesamt wird das Budget bei den Ausgaben aus heutiger Sicht um 1,0 Milliarde
(-1,5 Prozent) unterschritten. Tiefer fallen vor allem die Passivzinsen (-0,6 Mrd.) aus. Die tiefen Zinsen führen zu höheren Aufpreisen auf Bundesanleihen (Agios). Die gesetzlichen Grundlagen lassen dieses Jahr noch keine periodengerechte Verbuchung dieser Agios zu. Ab 2017 wird dieser Effekt korrigiert. Ohne die Zunahme bei den Agios beträgt die Budgetunterschreitung bei den ordentlichen Ausgaben 0,4 Milliarden. Minderausgaben resultieren auch bei den Kosten für die Teilnahme der Schweiz an Forschungsarbeiten der EU (-116 Mio.) sowie den Leistungen des Bundes an die AHV und IV (-33 Mio. beziehungsweise -52 Mio.). Der Rest der Budgetunterschreitungen verteilt sich auf die gesamte Bundesverwaltung und zeugt von einer hohen Budgetdisziplin. Die Kreditaufstockungen von 1,1 Milliarden werden durch die Kreditunterschreitungen von rund 2,1 Milliarden mehr als kompensiert.

Im Budget eingestellt waren ausserordentliche Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen in der Höhe von 145 Millionen. Gegenwärtig werden für 2016 Mehreinnahmen von 322 Millionen erwartet, und zwar einerseits aus dem Nachlassliquidationsverfahren Swissair (166 Mio.) und andererseits aus der Busse, die die Wettbewerbskommission 2012 gegen BMW verhängt hat (157 Mio.).

Haushaltslage erfordert weiterhin Sparmassnahmen
Die Hochrechnung 2016 für die direkte Bundessteuer liegt wegen der erwähnten Sonderfaktoren um 1 Milliarde über der Mai-Schätzung, welche die Grundlage für den Voranschlag 2017 war. Über den Erwartungen liegen vor allem die Vorauszahlungen der Steuern 2016, die erst 2017 zur Zahlung fällig werden (+0,9 Mrd.). Bei der Verrechnungssteuer sind es vor allem aufgeschobene Rückforderungen, die zu einem besseren Ergebnis führen. Dieser Zuwachs der Vorauszahlungen bzw. der Aufschub bei den Rückforderungen ist nicht dauerhaft, sondern steht im Zusammenhang mit den Negativzinsen. In der Finanzplanung wird angenommen, dass die kurzfristigen Zinssätze im Jahr 2018 wieder positiv sind. Trifft diese Entwicklung ein, werden sich die Vorauszahlungen bzw. Rückforderungen wieder normalisieren und sich in der Rechnung in Form von Mindereinnahmen niederschlagen.

Ab 2018 drohen deshalb nach wie vor strukturelle Defizite von bis zu 2 Milliarden. Der Bundesrat wird deshalb unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage im zweiten Halbjahr ein weiteres Stabilisierungspaket für die Jahre 2018–2020 vorlegen.

Information des Parlaments

Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament darüber orientiert. Die Informationsnotiz an die Finanzkommissionen ist im Anhang verfügbar.

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Philipp Rohr, Verantwortlicher Kommunikation, Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
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