Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann eröffnet Staatenkonferenz des Vertrags über den Waffenhandel
Bern, 22.08.2016 - Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann eröffnete am 22. August 2016 die zweite Staatenkonferenz des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) in Genf. Im Verlaufe der Woche beraten rund 130 Staaten sowie zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft die Umsetzung des Vertrags.
Mit dem von der UNO-Generalversammlung am 2. April 2013 verabschiedeten Waffenhandelsvertrag hat sich die Staatengemeinschaft erstmals auf eine völkerrechtlich verbindliche Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit konventionellen Waffen geeinigt. Der ATT wurde von 130 Staaten unterzeichnet. Für deren 85 ist er bereits in Kraft getreten; für die Schweiz am 30. April 2015.
Der Vertrag soll einen Beitrag zum Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität leisten, menschliches Leid mindern und Zusammenarbeit, Transparenz sowie verantwortungsvolles Handeln der Vertragsstaaten beim internationalen Handel mit konventionellen Waffen fördern. Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von konventionellen Waffen anhand im Vertrag definierter Grundsätze und Kriterien zu kontrollieren. Verboten ist unter anderem die Ausfuhr von konventionellen Waffen, wenn der Vertragsstaat Grund zur Annahme hat, dass die Güter bei der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet würden.
In seiner Eröffnungsrede unterstrich Bundespräsident Schneider-Ammann die weltweite Bedeutung des Abkommens und bekräftige das schweizerische Engagement bei dessen Umsetzung. Er erinnerte daran, dass es nach einer nun abgeschlossenen erfolgreichen ersten Phase, die vor allem administrativen Fragen gewidmet war, jetzt darum gehe, dass den aus dem Abkommen fliessenden Verpflichtungen nachgelebt werde. Im Vordergrund stünden nun das Bestreben, weitere Staaten zum Beitritt zu bewegen, mit dem Ziel, zur Universalisierung des ATT beizutragen, die nationale Umsetzung der vertraglich vorgesehenen Kontrollaufgaben beim Transfer von Waffen und die Zusammenarbeit zur Verhinderung deren Umleitung. Dies könnten die Staaten nur gemeinsam erreichen. Dabei komme auch der Zivilgesellschaft, die zum Zustandekommen des ATT einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, eine wichtige Rolle zu. Zeichen der Verbundenheit der Schweiz mit den Zielen des ATT sei auch, dass die Schweiz Genf als Sitz des ATT-Sekretariates anerboten hätte und die Vertragsstaaten sich vor ein einem Jahr in Cancùn (Mexiko) für Genf ausgesprochen haben.
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Erwin Bollinger
Leiter der Schweizer Delegation an der zweiten ATT-Staatenkonferenz
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