Umwelt- und Energiepolitik im Zentrum des Arbeitsbesuchs von Bundesrätin Doris Leuthard in China

Bern, 12.08.2016 - Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Peking hat Bundesrätin Doris Leuthard am Mittwoch und Donnerstag mit dem Vizepräsidenten sowie mit mehreren Ministern der chinesischen Regierung Gespräche geführt. Mit Verkehrsminister Yang Chuantang vereinbarte sie eine engere Zusammenarbeit zur Steigerung der Sicherheit im Strassenverkehr. In der Grossstadt Shenzhen im Süden des Landes informierte sich die Vizepräsidentin des Bundesrats und UVEK-Vorsteherin heute über das Emissionshandelssystem Chinas.

Das Treffen mit Vizepräsident Li Yuanchao diente der Stärkung der langjährigen Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Die Vizepräsidentin des Bundesrats unterstrich, dass beide Länder einen engen wirtschaftlichen Austausch pflegen, der mit dem bilateralen Freihandelsabkommen weiter zugenommen habe. Die Schweiz sei mit dem bisherigen Erfolg des Abkommens, das im Juli 2014 in Kraft trat, sehr zufrieden. Mit der im Frühling vereinbarten innovativen strategischen Partnerschaft werde das schweizerisch-chinesische Verhältnis weiter vertieft. Die Umsetzung erfolgt nach Sektoren. Bundesrätin Leuthard würdigte die positive Rolle, welche China - der weltweit grösste Emittent von Treibhausgasen - für den Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens im Dezember 2015 gespielt habe. Vizepräsident Li lobte seinerseits die Zusammenarbeit der beiden Länder im Finanzsektor. Zur Sprache kamen überdies die Schwerpunkte Chinas im Rahmen seiner diesjährigen G-20-Präsidentschaft. Die Schweiz nimmt auf Einladung Chinas am Finanzsegment (Finance Track) der G20 teil.

Bundesrätin Leuthard tauschte sich auch mit Jin Liqun aus, dem Präsidenten der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Sie diskutierten über die Struktur dieser neu gegründeten regionalen Entwicklungsbank, der sowohl China wie auch die Schweiz angehören. Die Unterstützung ihrer finanzschwachen Mitgliedstaaten ist die Hauptaufgabe der AIIB. Dabei geht es zentral um die Entwicklung durch Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastrukturen.

Auf dem Programm stand zudem ein Gespräch mit ranghohen Vertretern der nationalen Energiebehörde. China reduziert in seiner Versorgung den hohen Kohleanteil und setzt vermehrt auf Gas und erneuerbare Energiequellen wie Wasser, Wind und Sonne sowie auf Atomenergie, um die Luftverschmutzung und den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Bundesrätin Leuthard regte an, die bilaterale Zusammenarbeit in Energiefragen auszudehnen. Die Schweiz habe grosses Know-How auf den Gebieten der Energieeffizienz und -speicherung.

Beim Treffen mit dem für Wohnungsbau und räumliche Entwicklung zuständigen Minister Chen Zhenggao diskutierte Bundesrätin Leuthard über umweltfreundliches und flächenschonendes Bauen. Auch hier verwies sie auf die langjährigen Erfahrungen der Schweiz. So werde Baumaterial weitgehend wiederverwertet, was die Kosten senke: „Ressourceneffizienz zahlt sich aus", betonte die UVEK-Vorsteherin. Schweizer Technologie und Expertenwissen komme auch beim schweizerisch-chinesischen Projekt „low carbon cities" zum Einsatz, das zum Ziel hat, den CO2-Ausstoss in chinesischen Städten zu senken.

Investitionen in smarte Verkehrs-Infrastrukturen im Fokus beider Länder

Mit Verkehrsminister Yang Chuantang sprach Bundesrätin Leuthard über die zunehmende Mobilität. Beide Minister unterstrichen die Notwendigkeit, in umweltfreundliche und effiziente Verkehrs-Infrastrukturen zu investieren. Dabei seien moderne Kommunikationstechnologien und Managementsysteme zur besseren Auslastung der Infrastrukturen voranzutreiben. Ein Thema war zudem das im Mai 2013 zwischen der Schweiz und China unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU) für den Verkehrsbereich. Diese Absichtserklärung soll nun konkretisiert werden. Vereinbart wurde ein intensiverer Austausch zu Fragen der Sicherheit im Strassenverkehr. Während die Schweiz mit verschiedenen Massnahmen die Anzahl der Opfer im Strassenverkehr deutlich vermindern konnte, besteht in China auf diesem Feld Handlungsbedarf. Zur Erläuterung dieser und anderer verkehrspolitischer Fragen lud Bundesrätin Leuthard Minister Yang in die Schweiz ein.

Ausserdem nahm die Schweizer Umweltministerin gemeinsam mit dem chinesischen Wasserminister Chen Lei an einem hochrangigen Treffen von Fachleuten zum Thema Wassermanagement teil. Die Schweiz und China pflegen seit rund fünfzehn Jahren auf diesem Feld eine bilaterale Zusammenarbeit - etwa mit Projekten zur besseren Prävention bei Hochwasser. Eine wichtige Rolle spielen darin die Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Wasserressourcen. Der Umgang mit extremen Wetterereignissen dürfte im Zuge der Klimaveränderung in Zukunft noch wichtiger werden, betonte die UVEK-Vorsteherin. China und die Schweiz seien aufgrund ihrer Topographie und geographischen Lage vom Klimawandel besonders betroffen. Die Kooperation der beiden Länder wird im Rahmen von Expertentreffen und gemeinsamen Projekten zum nachhaltigen Wassermanagement und zum Schutz vor Naturgefahren fortgesetzt.

Emissionshandel als Instrument für den Klimaschutz

In der südchinesischen Grossstadt Shenzhen hat sich Bundesrätin Leuthard über das lokale Emissionshandelssystem (EHS) informiert, das 2011 als eines von sieben Pilotprogrammen lanciert wurde und in den Grundzügen Übereinstimmungen mit dem EHS der Schweiz und der EU aufweist. Ein EHS ist für Unternehmen ein praxistaugliches Instrument, wie aus einer Diskussion mit Wirtschaftsvertretern hervorging. Das Einhalten der Zielvorgaben bleibt indes eine Herausforderung. China plant ab 2017 die Einführung eines nationalen EHS. Bundesrätin Leuthard betonte, die Schweiz und China könnten bei der Implementierung von EHS voneinander lernen. Eine Verknüpfung der nationalen EHS beider Länder sei als Ziel für die Zeit nach 2020 zu prüfen. Der Handel mit Emissionsrechten ist ein wichtiges Element der internationalen Klimaschutzpolitik (vgl. Faktenblatt).  

In Shenzhen traf sich die UVEK-Vorsteherin mit der Regierung der Provinz Guangdong zu einem Austausch. Diese Provinz erwirtschaftet rund 11 Prozent des chinesischen Bruttoinlandprodukts. Auf dem Programm stand zudem die Besichtigung des Modells von Qianhai; einem zukünftigen Stadtteil Shenzhens, der entlang nachhaltiger Grundsätze entwickelt wird. Zum Abschluss ihrer Reise diskutierte Bundesrätin Leuthard in Hongkong mit lokalen Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft über die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr.

Bundesrätin Leuthard weilte auf Einladung des Wasserministeriums in China. Sie wurde von einigen Vertretern der Schweizer Energie- und Umweltbranche begleitet.


Adresse für Rückfragen

Harald Hammel, Presse- und Informationsdienst UVEK, Tel. +41 79 444 68 13



Herausgeber

Generalsekretariat UVEK
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html

Bundesamt für Umwelt BAFU
http://www.bafu.admin.ch

Letzte Änderung 20.04.2018

Zum Seitenanfang

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-63160.html