Parlamentsbeschlüsse und Asylausgaben hinterlassen im Bundeshaushalt Spuren

Bern, 29.06.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2018-2020 materiell verabschiedet. Im Voranschlag 2017 resultiert ein Finanzierungsdefizit von rund 600 Millionen. Aufgrund des aussergewöhnlich starken Wachstums der Ausgaben für die Migration beantragt der Bundesrat dem Parlament, einen Teil als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Im Finanzplan 2018-2020 erwartet der Bundesrat Defizite von 1,4 bis 2 Milliarden pro Jahr. Grund dafür sind, nebst den Migrationsausgaben, Beschlüsse des Parlaments, die den Haushalt ab 2018 belasten. Der Bundesrat wird im Herbst ein weiteres Stabilisierungspaket für die Jahre 2018 bis 2020 vorlegen.

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