Für Bundesrat ist flächendeckende Versorgung im Bahngüterverkehr gesichert

Bern, 02.11.2005 - Der Bundesrat erachtet flächendeckende Versorgung auch mit dem neuen Wagenladungskonzept der SBB als gesichert. Bei 95 Prozent des bisherigen Transportvolumens ändert sich nichts und es werden neue kundenspezifische Angebote bereitgestellt, die besondere Wünsche der Kunden berücksichtigen. Der Bundesrat will dem Parlament deshalb keine zusätzlichen Subventionen für den Binnengüterverkehr beantragen.

Die von den SBB eingeleiteten Massnahmen im defizitären Wagenladungsverkehr sind nachvollziehbar und halten langfristig den Binnengüterverkehr aufrecht. Die Einsparungen sichern die vom Bund ausdrücklich verlangte Eigenwirtschaftlichkeit des Binnengüterverkehrs. Verkehrspolitisch ist es vertretbar, dass schwach ausgelastete Verladeorte oder solche, die wegen geringem Güteraufkommen auf der Strasse wirtschaftlicher bedient werden können, nicht mehr ins neue Netz integriert sind.

Ob das neue Angebot nach wie vor flächendeckend im Sinne der Leistungsvereinbarung ist, ist eine politische Ermessenfrage. Um das bisherige Angebot aufrechtzuerhalten, bräuchte es zusätzliche Mittel des Bundes, welche vom Parlament bereits im Budget 2006 bewilligt werden müssten. SBB Cargo rechnet im Falle der vollständigen Aufrechterhaltung des heutigen Angebots mit neuen Mitteln von rund 90 Millionen Franken pro Jahr. Zusätzliche Subventionen gingen zudem auf Kosten anderer Bereiche wie dem Regionalverkehr. Der Bundesrat erwartet, dass SBB Cargo angesichts der Tragweite der Reorganisation die Anstrengungen für kundenspezifische Lösungen bei der nun anstehenden Umsetzung mit Nachdruck weiterführt.


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