Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Mai 2016
(Letzte Änderung 13.05.2016)
Bern, 13.05.2016 - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann zu den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres 2016 getroffen. Drei Bundesratsparteien waren durch neue Präsidien vertreten. Besprochen wurden unter anderem die Sprachen, die internationale Finanzpolitik sowie die Weiterentwicklung der Armee.
Bundesrat Alain Berset informierte die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesratsparteien über die Situation der Landessprachen in den Kantonen. Der Bundesrat unterstützt die Sprachenstrategie der Kantone und setzt sich dafür ein, dass auf der Primarstufe und bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit eine zweite Landessprache unterrichtet wird. Weil dem Bundesrat eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen wichtig ist, hat das Eidgenössische Departement des Innern zur Vorbereitung allfälliger weiterer Schritte die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) um eine Einschätzung der Rechtslage gebeten. Der Bundesrat hat zum weiteren Vorgehen noch keine Entscheide getroffen.
Bundesrat und Parteien sind sich einig, dass die Mehrsprachigkeit für den Zusammenhalt in unserem Land eine bedeutende Säule ist. Die Parteien sind auch von der Wichtigkeit überzeugt, während der obligatorischen Schulzeit eine zweite Landessprache zu erlernen. Ebenfalls unterstützt werden die diesbezüglichen Zielsetzungen der Kantone in Bezug auf das HarmoS-Konkordat.
Internationale Finanzpolitik
Bundesrat Ueli Maurer orientierte über Stand und Aussichten der internationalen Finanzpolitik. Nachdem wichtige Reformen im Steuer- und Finanzbereich zur Stärkung der Integrität und Stabilität des Schweizer Finanzsystems erfolgreich eingeführt und umgesetzt worden sind, geht es in Zukunft vermehrt darum, aktiv die Rahmenbedingungen zugunsten eines international wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz, der von guten Marktzutrittsbedingungen profitieren kann, zu gestalten.
Gemäss dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) ist es dabei wichtig, dass die Schweiz künftige Herausforderungen proaktiv angeht und für sich zu nutzen sucht. Um ihre Interessen zu wahren und internationale Standards mitgestalten zu können, setze sich die Schweiz für den Erhalt ihrer Stellung in internationalen Gremien ein. Gleichzeitig komme der Promotion der Stärken und Vorteile des Finanzplatzes eine grössere Bedeutung zu. Bundesrat Maurer erklärte, dass aufgrund aktueller Entwicklungen (Terror in Europa, Finanzkriminalität) die international koordinierten Bestrebungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung und der Steuerhinterziehung in Zukunft abermals an Bedeutung gewinnen dürften.
Seitens Parteien wurde mehrheitlich die Sorge geäussert, dass die Entwicklungen im Finanzbereich zu einer Überregulierung führen könnten. Gleichzeitig wurde vermerkt, dass Regulierungen in Übereinstimmung mit internationalen Standards einen Reputationsschaden für die Schweiz vermeiden können.
Weiterentwicklung der Armee
Angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen braucht die Schweiz eine moderne und wirksame Verteidigung. Vor diesem Hintergrund hat Bundesrat Guy Parmelin über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) informiert. Diese bedeutende Reorganisation der Armee wurde von den eidgenössischen Räten am 18. März 2016 beschlossen. Die künftige Schweizer Armee - mit einem Sollbestand von 100 000 Angehörigen der Armee und mittelfristig einem jährlichen Budget von 5 Milliarden Franken - wird besser ausgerüstet und ausgebildet sein, stärker in den Regionen verankert und schneller einsatzfähig. Das Inkrafttreten der WEA ist momentan für 2018 vorgesehen. Zuerst gilt es aber noch abzuwarten, ob das Referendum dagegen zustande kommt; die Frist für die Unterschriftensammlung läuft am 7. Juli ab. Unter diesem Vorbehalt erwarten die Parteien, dass die Armeereform konsequent umgesetzt wird.
Ein weiteres Thema der Gespräche war die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa und der Schweiz. Die Gesprächsteilnehmer nahmen zur Kenntnis, dass die Anzahl der Asylgesuche in der Schweiz im April erneut um über 10 Prozent gesunken ist. Damit gingen die Asylgesuche seit dem Höchststand im vergangenem November kontinuierlich zurück. Die Entwicklung in den Konfliktregionen und entlang der Migrationsrouten bleibt jedoch schwierig einzuschätzen.
Diskutiert wurde daher auch die Notfallplanung Asyl, deren Eckwerte Bund, Kantone, Städte und Gemeinden im April festgelegt haben. Auf der Basis dieser Eckwerte bereiten sich die Schweizer Behörden auf eine allfällige Notlage im Asylbereich vor. Bei Bedarf würde das GWK von der Armee unterstützt.
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