Verbindung von Interessen und Werten: Bundesrat Didier Burkhalter spricht am Unternehmertag Liechtenstein über innovative Ansätze in der Aussenpolitik
Bern, 09.05.2016 - Bundesrat Didier Burkhalter hat in Vaduz am „Unternehmertag Liechtenstein, Rheintal, Vorarlberg“ Wege und Möglichkeiten präsentiert, wie die Schweiz aktuelle Herausforderungen angeht und ihren Beitrag zur Gestaltung der Zukunft leisten kann. Seinen Aufenthalt in der Hauptstadt des Fürstentums Liechtenstein nutzte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA auch für bilaterale Gespräche mit der liechtensteinischen Aussenministerin Aurelia Frick und mit Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer.
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Vaduz am „Unternehmertag Liechtenstein, Rheintal, Vorarlberg“ über innovative Ansätze in der Aussenpolitik gesprochen, dank denen die Schweiz die Zukunft mitgestalten kann. An dem Anlass, der unter dem Leitthema „Erfolg mit neuen Geschäftsmodellen“ stand, nannte er als „das Innovativste der schweizerischen Aussenpolitik, dass diese nicht nur auf Interessen, sondern auch auf innere Werte baut und beides miteinander verbindet: „Die Interessen (also die Sicherheit und die Wohlfahrt) werden besser erreicht, wenn wir klare Werte vertreten (mehr Frieden, Menschenrechte, Demokratie, weniger Armut und eine bessere Umwelt).“ Die Schweizer Aussenpolitik sei überdies bürgernah, was ihr eine „innere“ Stärke verleihe: „Es ist unsere politische Kultur, die der Schweizer Aussenpolitik letztlich ihre Einzigartigkeit verleiht und ihr erlaubt, sich der Zukunft zuzuwenden, innovativ und kreativ zu sein.“ Dies sei in unserer heutigen Welt nötiger denn je.
Der Vorsteher des EDA illustrierte die Aufgaben anhand der vier strategischen Prioritäten, die die schweizerische Aussenpolitik in den kommenden vier Jahren verfolgt:
1. Die Beziehungen zur EU und zu den EU- und EFTA-Staaten pflegen, mit besonderer Berücksichtigung unserer Nachbarstaaten
2. Die Beziehungen zu unseren globalen Partnern weiter stärken
3. Das Engagement für Frieden und Sicherheit verstärken
4. Zur nachhaltigen Entwicklung und zum Wohlstand in der Welt beitragen. In diesem Zusammenhang beschrieb Bundesrat Burkhalter den innovativen Ansatz im Bereich der Internationalen Zusammenarbeit, dank dem die Instrumente der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der Ostzusammenarbeit und der Friedensförderung unter einem gemeinsamen strategischen Rahmen zusammengefügt werden. Das ergebe Synergien und erhöhe die Wirkung des Schweizer Engagements.
Um Herausforderungen auf internationaler Ebene anzugehen, brauche es ausserdem gute Partner, betonte der Vorsteher des EDA. Im Rahmen der UNO zum Beispiel könnten auch dank der engen Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein wichtige Schritte im Engagement zugunsten der Menschenrechte, für die internationale Verantwortlichkeit („accountability“) und die internationale Gerichtsbarkeit gemacht werden. Liechtenstein sei hier ein Schlüsselpartner der Schweiz.
Bilaterale Gespräche mit Regierungsmitgliedern
Um die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, aber auch um bilaterale Aspekte und die Situation in Europa ging es auch beim bilateralen Treffen von Bundesrat Burkhalter mit Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick. Der Vorsteher des EDA sprach mit der Ministerin für Äusseres, Bildung und Kultur über den Stand der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung. Thema waren auch mögliche Folgen einer Beschränkung der Zuwanderung für Liechtenstein, das dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR angehört. Jeden Tag pendeln rund 10‘000 Personen von der Schweiz nach Liechtenstein, um dort zu arbeiten. 3000 von ihnen sind Angehörige eines EU-Landes. Umgekehrt arbeiten knapp 1'800 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem Fürstentum Liechtenstein in der Schweiz. Bei der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Auftrag einer Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten zur Steuerung der Zuwanderung umzusetzen und gleichzeitig den bilateralen Weg mit der EU zu sichern. Bundesrat Burkhalter unterstrich, dass eine einvernehmliche Lösung mit der EU in der Frage der Zuwanderung auch wieder für Rechtssicherheit sorgen würde.
Der Stand der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung war auch das zentrale Thema beim Treffen von Bundesrat Burkhalter mit Thomas Zwiefelhofer, dem Regierungschef-Stellvertreter und liechtensteinischen Minister für Justiz, Wirtschaft und Inneres.
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