Administrativuntersuchung und vorläufige Beweisaufnahme zum Projekt BODLUV 2020

Bern, 18.04.2016 - Bundesrat Guy Parmelin hat den ehemaligen Direktor der Eidg. Finanzkontrolle Kurt Grüter mit der Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit BODLUV 2020 beauftragt. Die Administrativuntersuchung wird durch eine vorläufige Beweisaufnahme der Militärjustiz ergänzt.

Das VBS hat am 22. März 2016 entschieden, das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (BODLUV) zu sistieren, bis eine adäquate Gesamtübersicht der Luftverteidigung vorliegt und offene Fragen geklärt sind. Gleichzeitig wurde eine Administrativuntersuchung angekündigt, um abzuklären, ob im Projekt BODLUV 2020 Defizite in den Strukturen, Abläufen und Kontrollen bestehen. Die Untersuchung soll den genauen Sachverhalt klären und gestützt darauf, Verbesserungsvorschläge für bestehende Prozesse aufzeigen.

Bundesrat Guy Parmelin hat nun den ehemaligen Direktor der Eidg. Finanzkontrolle Kurt Grüter mit der Leitung der Administrativuntersuchung beauftragt. Kurt Grüter verfügt über eine breite Erfahrung in der Analyse von Geschäftsprozessen. Der Abschlussbericht der Administrativuntersuchung wird bis frühestens Ende September 2016 erwartet.

Gleichzeitig zur Administrativuntersuchung will Bundesrat Guy Parmelin Aufklärung zu den zum Projekt BODLUV publik gewordenen Indiskretionen. Der Chef der Armee hat deshalb eine vorläufige Beweisaufnahme angeordnet, um durch die Militärjustiz allfällige strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang untersuchen zu lassen.


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