Schweiz lanciert aussenpolitischen Aktionsplan zur Prävention von gewalttätigem Extremismus

Bern, 08.04.2016 - Anlässlich der von der UNO und der Schweiz gemeinsam organisierten Konferenz zur Prävention von gewalttätigem Extremismus vom 7. und 8. April 2016 in Genf präsentierte Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, den aussenpolitischen Aktionsplan der Schweiz zur Prävention von gewalttätigem Extremismus. Mit diesem will die Schweiz einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus durch Vorbeugung leisten, indem die Widerstandsfähigkeit von Individuen und Gemeinschaften gestärkt werden. Die an der Konferenz anwesenden hochrangigen Staatenvertretern und -vertreterinnen sprachen ihre Unterstützung für den im Dezember 2015 von der UNO lancierten Aktionsplan zur Prävention von gewalttätigem Extremismus aus und unterstrichen die wichtige Rolle der UNO. Dabei wurde insbesondere die Rolle der Jugend als Akteur positiver Veränderungen hervorgehoben.

Die Prävention von gewalttätigem Extremismus (PVE) erfolgt auf verschiedenen Stufen. Sie beginnt auf lokaler Ebene unter Einbindung der Sozial-, Familien- und Bildungsstrukturen sowie der betroffenen Gemeinschaften. In der Schweiz spielen hier die Kantone und Gemeinden mit ihren gut funktionierenden Strukturen eine zentrale Rolle. Es gilt, die bestehenden Strukturen auf das Phänomen der dschihadistischen Radikalisierung auszurichten, vermehrt Erfahrungen und Fachkenntnisse auszutauschen sowie Synergien zu nutzen. Die Prävention stellt dabei einen wichtigen Pfeiler in der vom Bundesrat im September 2015 verabschiedeten Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung dar. Zur Bekämpfung des Terrorismus wurde in diesem Rahmen das Dispositiv verstärkt (namentlich die interdepartementale Zusammenarbeit) und 86 zusätzliche Stellen geschaffen.

Aussenpolitischer Aktionsplan der Schweiz

Der von Bundesrat Didier Burkhalter an der Genfer Konferenz lancierte aussenpolitische Aktionsplan zur Prävention von gewalttätigem Extremismus soll Staaten und betroffene Gemeinschaften darin unterstützen, das gesellschaftliche Umfeld so zu gestalten, dass sich Menschen nicht zu politisch oder ideologisch motivierter Gewalt hinreissen oder von gewalttätigen Extremisten gar nicht erst anwerben lassen. Konkret geht es darum, dem gewalttätigen Extremismus den Nährboden zu entziehen. Das Ansetzen an dessen unmittelbaren und strukturellen Ursachen erfordert ein langfristiges und nachhaltiges Engagement in Konflikt-, Transitions- und fragilen Kontexten.

Beispiele des Schweizer Engagements:

- Die Schweiz unterstützt ein Projekt in einem marginalisierten Vorort von Tunis mit dem Ziel, die soziale und politische Integration Jugendlicher durch ihre Teilnahme an der lokalen Regierungsführung zu erhöhen. So sollen Perspektiven und damit Alternativen zu extremistischer Gewalt geschaffen werden.

- Seit 2012 haben in 20 Schwerpunktländern der Schweiz über 300ʼ000 Personen, v.a. Jugendliche, eine Berufsausbildung erhalten. Gemäss der Botschaft des Bundesrats über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 sollen die dafür eingesetzten finanziellen Mittel im Vergleich zu heute um 50 Prozent erhöht werden. Als Beispiel sei die Beteiligung der DEZA an einem Berufsbildungs-Projekt für junge Menschen in Honduras angeführt: Dieses soll die Integration junger Menschen aus Quartieren mit hoher Gewalt in den Arbeitsmarkt verbessern und ihnen eine Alternative zu Banden und Netzwerken des organisierten Verbrechens ermöglichen, damit sie aus dem Teufelskreis von Gewalt und Armut ausbrechen können.

- Im Rahmen des Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus (GCTF) hat die Schweiz einen Prozess lanciert, der die Erarbeitung internationaler Standards und Empfehlungen zum Thema Jugendstrafjustiz in der Terrorismusbekämpfung zum Ziel hat. Dieser Prozess soll noch in diesem Jahr mit der Verabschiedung eines entsprechenden Memorandums abgeschlossen werden und danach in Programme der internationalen Zusammenarbeit einfliessen.

Im Rahmen der Umsetzung des aussenpolitischen Aktionsplans sollen konkrete Projekte und Programme ausgearbeitet werden. Bei der Entwicklung von Kompetenzen und der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten kommt dem Privatsektor eine Schlüsselrolle zu. Deshalb will die Schweiz mit Unternehmen vermehrt gemeinsame Aktivitäten umsetzen, und sie engagiert sich dafür, dass der Beitrag des Privatsektors im Rahmen der Aktivitäten des in Genf domizilierten Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) gestärkt wird. Die Schweiz unterstützt dessen Aufbau in den ersten vier Jahren mit 4 Millionen Schweizer Franken.

Internationale Konferenz zur Prävention von gewalttätigem Extremismus (UNO-Aktionsplan)

Unter dem Vorsitz von Bundesrat Didier Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon präsentierten die an der Konferenz in Genf anwesenden Ministerinnen und Minister sowie Chefs regionaler und internationaler Organisationen konkrete Lösungsansätze zur Vorbeugung des gewalttätigen Extremismus. Es wurden unter anderem die Ursachen des gewalttätigen Extremismus sowie die Schwerpunktthemen für nationale und regionale Aktionspläne thematisiert. Dabei soll der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte ein hoher Stellenwert beigemessen und die Zivilgesellschaft als wichtiger Partner wahrgenommen und unterstützt werden. Nicht zuletzt kam auch das Thema der Finanzierung für spezifisch auf Prävention von gewalttätigem Extremismus ausgerichtete Aktivitäten und Projekte zur Sprache. Die Diskussionen werden in Schlussfolgerungen der Vorsitzenden (Joint Co-Chairs Summary of Conclusions) festgehalten.

An der Konferenz beteiligen sich über 700 Vertreterinnen und Vertreter von Staaten, internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft sowie des Privatsektors.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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