Frieden, Sicherheit und Zuwanderung: Bundesrat Burkhalter trifft Aussenminister Steinmeier in Berlin

Bern, 06.04.2016 - Bundesrat Didier Burkhalter ist heute in Berlin mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem offiziellen Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner sprachen über die Situation in Europa und die Politik der Schweiz gegenüber der EU, über Sicherheitsaspekte und friedenspolitische Massnahmen sowie über bilaterale Themen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und das Auswärtige Amt werden bei der Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren künftig enger zusammenarbeiten.

Wie am Vortag in Stockholm mit der schwedischen Aussenministerin Margot Wallström hat Bundesrat Didier Burkhalter auch heute in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier über die Politik der Schweiz gegenüber der EU und den Stand der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung gesprochen. Dabei betonte der Vorsteher des EDA, dass die Schweiz bis im Sommer eine einvernehmliche Lösung mit der EU erreichen will. Ausserdem erörterten Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Steinmeier die Entwicklungen in den anderen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere im Zusammenhang auch mit den Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen.

Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Steinmeier, der in diesem Jahr amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, sprachen auch über die Sicherheit in Europa. Die Schweiz engagiert sich nach wie vor umfassend für eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine. Weitere Themen waren die Lage in Syrien und im Nahen Osten. Ebenso sprachen Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Steinmeier die jüngsten Entwicklungen im Südkaukasus an. Beide Gesprächspartner äusserten sich besorgt über den Ausbruch der Gewalt in Nagorno-Karabach und erörterten Möglichkeiten, wie die Situation beruhigt werden könnte. Bundesrat Burkhalter äusserte die Hoffnung, dass die Meldungen einer zwischen Aserbaidschan und Armenien vereinbarten Waffenruhe einen ersten Schritt zur Deeskalation darstellen. Der Schweizer Botschafter Günther Bächler ist Sonderbeauftragter des deutschen OSZE-Vorsitzes für den Südkaukasus; das letzte Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens fand im vergangenen Dezember in der Schweiz statt. Schliesslich erörterten die beiden Minister auch die Rolle der OSZE in der Bewältigung der Migrationskrise. Die Schweiz leitet derzeit eine informelle Arbeitsgruppe in der OSZE zu dieser Thematik.

Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Steinmeier besprachen Sicherheit und Friedenspolitik auch im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Die Schweiz und Deutschland werden bei der Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren künftig enger kooperieren. Deshalb sollen zum Beispiel bestimmte Kurse und Lehrgänge im Bereich Mediation künftig gemeinsam ausgearbeitet und organisiert werden.
 
Thema im Bereich bilateraler Aspekte war beim heutigen Arbeitstreffen in Berlin auch die Anfang Juni anstehende Eröffnung des Gotthard-Basistunnels. Dieser ist für die Schweiz wie für Europa von grosser Bedeutung und wird unter anderem die Transportkapazität von Personen und Gütern zwischen Nordsee und Mittelmeer erhöhen.


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