Schweiz führt Unterstützung für Versöhnung und Reformen in Sri Lanka weiter und vertieft bilaterale Beziehungen
Bern, 03.03.2016 - Beim Treffen des sri-lankischen Aussenministers Mangala Samaraweera mit Bundesrat Didier Burkhalter in Bern standen die Fortschritte im Reform- und Versöhnungsprozess in Sri Lanka und der Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Inselstaat im Indischen Ozean im Zentrum. Beide Gesprächspartner unterzeichneten zudem eine Absichtserklärung über regelmässige politische Konsultationen zwischen Vertretern beider Staaten. Ausserdem soll die Möglichkeit einer Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Sri Lanka erörtert werden.
Gut ein Jahr nach seinem Besuch in Sri Lanka und Gesprächen mit Vertretern der sri-lankischen Regierung und tamilischen Bevölkerungsgruppe in Colombo und Jaffna hat Bundesrat Didier Burkhalter heute in Bern den Aussenminister von Sri Lanka, Mangala Samaraweera, zu einem Arbeitstreffen empfangen. Es ist der erste Besuch eines Aussenministers Sri Lankas in der Schweiz seit 30 Jahren.
Ein zentrales Thema des Gesprächs war der Verlauf des Reform- und Versöhnungsprogramms der neuen Regierung von Sri Lanka, das die Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs mildern und dem Land neue Stabilität und neue Perspektiven ermöglichen soll. Bundesrat Burkhalter begrüsste gegenüber Aussenminister Samaraweera die bisher erreichten Fortschritte und sicherte seinem Gesprächspartner zu, dass die Schweiz ihre Unterstützung des Prozesses weiterführen und vertiefen werde.
Während ihres Gesprächs erörterten Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Samaraweera auch Möglichkeiten der Vertiefung des bilateralen Verhältnisses zwischen beiden Staaten, die in diesem Jahr bereits das 60-Jahr-Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen feiern können. Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Samaraweera waren sich einig, dass neben dem friedens- und menschenrechtspolitischen Engagement insbesondere in den Bereichen Wirtschaft (provisorisches Handelsvolumen 2015: ca. 300 Mio. CHF) und Migration, im Bildungsbereich sowie beim kulturellen Austausch Potenzial für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Sri Lankas besteht. Beide Gesprächspartner stimmten auch darin überein, dass eine Migrationspartnerschaft zwischen beiden Staaten angestrebt werden soll. Technische Gespräche dazu sollen demnächst aufgenommen werden. Ausserdem unterzeichneten die beiden Minister in Bern eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) bezüglich der Aufnahme regelmässiger politischer Konsultationen zwischen Vertretern beider Staaten.
Langjähriges Engagement der Schweiz in Sri Lanka
Angesichts des Bürgerkriegs in Sri Lanka öffnete die Schweiz 2003 ein Büro der Humanitären Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Jaffna, der wichtigsten Stadt im tamilischen Norden, um die Rückkehr von Tamilen zu unterstützen (z.B. durch die Wiederherstellung von Schulen). Nach dem Tsunami im Dezember 2004 und dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 wurden ausserdem Massnahmen zum Wiederaufbau von 5000 Häusern und dörflicher Infrastruktur sowie zur Entminung unterstützt. Dieses humanitäre Programm mit einem kumulierten Engagement von 80 Mio. CHF wird im April 2016 abgeschlossen. Laut der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017-2020 wird Sri Lanka ein Schwerpunktland der Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA.
2001 nahm die Schweiz aufgrund des Bürgerkriegs ihr friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement in Sri Lanka auf. Über die Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA engagiert sie sich weiterhin im Bereich Menschenrechtspolitik und Vergangenheitsbewältigung und unterstützt verschiedene vertrauensbildende Massnahmen, etwa durch die Organisation eines Treffens von Vertretern der Regierung, der Opposition, von tamilischen und muslimischen Parteien, der Zivilgesellschaft, der tamilischen Diaspora sowie mehreren Verfassungsexperten.
2010 kam das Globalprogramm für Migration und Entwicklung (DEZA) hinzu, in dessen Rahmen sich die Schweiz unter anderem für den Schutz der Rechte der Arbeitsmigranten und eine Stärkung der positiven Auswirkungen der Arbeitsmigration einsetzt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schliesslich setzt sich seit vielen Jahren für die Reintegration von sri-lankischen Rückkehrern ein und unterstützt seit 2014 unter anderem ein Berufsbildungsprojekt im Norden und Osten des Landes.
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