Dialog zwischen der Schweiz und Vietnam über die Menschenrechte
Bern, 06.07.2006 - Delegationen aus Vietnam und der Schweiz trafen sich am 3. und 4. Juli 2006 in Bern und Zürich zur vierten Runde des Dialogs über Menschenrechte und internationale Organisationen. In einem offenen und konstruktiven Klima sprachen die Teilnehmenden über die Ratifikation und Umsetzung der Folterkonvention, die Tätigkeit des neuen UNO-Menschenrechtsrats sowie über die Zusammenarbeit bei Projekten und anderen Aktivitäten.
Die Schweiz und Vietnam einigten sich darauf, Reformprozesse zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu unterstützen. Zum Schwerpunktthema der Ratifikation der Folterkonvention fand ein Treffen mit Experten aus der Verwaltung und der Zivilgesellschaft statt. Dabei wurden die grundlegenden Voraussetzungen für die Ratifikation erörtert und die Erfahrungen der Schweiz mit diesem zentralen völkerrechtlichen Instrument dargelegt. Auf besonderes Interesse stiess die Frage des non-refoulement (völkerrechtlicher Grundsatz der Nichtrückschiebung). Die vietnamesische Seite unterstrich, dass sie die Ratifikation des Übereinkommens ernsthaft prüfe. Der Besuch in einem Zürcher Untersuchungsgefängnis gab einen Einblick in den Alltag der schweizerischen Gefängnisverwaltung.
Die schweizerische Delegation begrüsste die Bemühungen Vietnams, die Menschenrechte besser zu schützen, insbesondere auch durch die geplanten Justiz- und Rechtsreformen. Die vietnamesische Seite bekräftigte, dass sie sich langfristig die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel gesetzt habe und in der näheren Zukunft beabsichtige, die Anzahl jener Verbrechen zu verringern, die mit dem Tod bestraft werden können. Obschon die beiden Seiten zur Frage der Administrativhaft unterschiedliche Ansätze vertraten, waren sie sich einig, dass dieses Thema mehr Aufmerksamkeit verdient. Die schweizerische Delegation äusserte sich besorgt über mehrere Fälle inhaftierter Personen in Vietnam.
Gesprächsthema war auch die Arbeit des neuen UNO-Menschenrechtsrats, wobei die Schweiz sich von Vietnam wünschte, dass es den UNO-Sonderberichterstatter über Meinungsäusserungsfreiheit einlade. Die vietnamesische Seite unterstrich überdies, dass sie die Ratifikation des Römer Statuts des internationalen Strafgerichtshofs ernsthaft erwäge.
Beide Delegationen würdigten die Zusammenarbeit zwischen den zwei Ländern in Vietnam. Daran beteiligen sich die Botschaft in Hanoi sowie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) insbesondere mit Projekten auf dem Gebiet der Frauenrechte. Die Delegationen einigten sich auf weitere gemeinsame Aktivitäten zur Folterkonvention und zum Internationalen Strafgerichtshof und erörterten Vorschläge zum Minderheitenschutz.
Pham Binh Minh, Generaldirektor im Aussenministerium, führte die vietnamesische Delegation an. Sie umfasste 13 Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, die für Justiz, öffentliche Sicherheit, Religion und internationale Organisationen zuständig sind. Die schweizerische Delegation bestand aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des EDA und wurde von Jean-Daniel Biéler, Botschafter für Sonderaufgaben im Bereich der menschlichen Sicherheit, geleitet.
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