Verhandlungen zwischen EJPD und Waadtländer Staatsrat
Bern und Lausanne, 06.07.2006 - Bundesrat Christoph Blocher und Vertreter einer Delegation des Waadtländer Staatsrates haben sich am Mittwoch-nachmittag in Bern getroffen, um die Verhandlungsergebnisse in der Frage der abgewiesenen Asylbewerber zu erörtern.
Die beiden Seiten haben festgestellt, dass die Dossiers von 1523 abgewiesenen Asylbewerbern aus dem Kanton Waadt im Rahmen des Rundschreibens vom 21. Dezember 2001 über die Praxis der Bundesbehörden bei der Anwesenheits-regelung von Ausländerinnen und Ausländern in schwerwiegenden persönlichen Härtefällen geprüft wurden. Für 1062 Personen konnte eine Regelung gefunden werden. Derzeit sind noch die 229 Fälle offen; die Betroffenen befinden sich entweder im Vollzug oder haben ausserordentliche Rechtsmittel eingereicht.
Das BFM hat die Fälle von 83 Personen geprüft, die sich im Sinne des Gesetzes im Vollzug befinden. Laut den Bundesbehörden werden 63 davon in der Schweiz aufgenommen, vier können unter dem Vorbehalt einer Identitätsabklärung ebenfalls bleiben, 16 müssen ausreisen.
Ausserdem sind noch etliche ausserordentliche Verfahren vor der Asylrekurs-kommission (ARK) oder dem Bundesamt für Migration (BFM) hängig. Diese 146 Fälle können erst geprüft werden, nachdem die ARK bzw. das BFM die Wegweisung bestätigt hat. Tritt das neue Asylgesetz in Kraft, besteht ab Januar 2007 im übrigen eine Rechtsgrundlage für die Prüfung persönlicher Härtefälle durch das BFM.
Das Waadtländer Departement für Institutionen und auswärtige Angelegenheiten (Département des institutions et des relations extérieures; DIRE) wird den 229 betroffenen Asylbewerbern die ergangenen Entscheide persönlich mitteilen. Der Staatsrat hat das Büro des Grossen Rates über den Stand des Dossiers informiert.
Die Waadtländer Regierung hat sich verpflichtet, künftig die Asylentscheide der Bundesbehörden zu achten, und wird die Rückkehr der zur Ausreise verpflichteten Personen organisieren.
Adresse für Rückfragen
Urs von Arb, Bundesamt für Migration, Tel. 031 325 99 72
Jean-Claude Mermoud, Département des institutions et des relations extérieures,
Tel. 021 316 41 51
Herausgeber
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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