Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislaturperiode 2015

Bern, 27.01.2016 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Legislaturplanung 2015–2019 verabschiedet. In der Legislatur 2015–2019 sind drei politische Themen zentral: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Sie dienen als Orientierungsrahmen für die Bundespolitik in den kommenden Jahren. Daneben zeigt die Legislaturplanung auch die finanzielle Seite in Form des Legislaturfinanzplans 2017–2019 und präsentiert die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019».

Die Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 entspricht der politischen Agenda des Bundesrates und enthält die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode. Sie bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre und ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung. Sie setzt somit Leitplanken für die kohärente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit. Als strategisches Führungsinstrument bildet die Legislaturplanung den übergeordneten Rahmen für die jeweiligen Jahresziele.

Für die Legislaturplanung 2015-2019 hat der Bundesrat drei politische Hauptthemen festgelegt: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Die Aussenpolitik ist in allen drei Schwerpunkten integriert, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht. Der Bundesrat versteht den Schwerpunkt der Sicherheit als umfassenden Begriff. Um die nationale Kohäsion zu gewährleisten, deckt dieses Hauptthema sowohl Aspekte der inneren und äusseren wie auch der sozialen Sicherheit ab. Darauf basierend will der Bundesrat die Herausforderungen in der Legislaturperiode 2015-2019 mit Hilfe der folgenden drei Leitlinien angehen:

1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.

2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Den drei Leitlinien sind 16 Legislaturziele und 60 darauf ausgerichtete Massnahmen (Richtliniengeschäfte) zugeordnet (Details siehe Presserohstoff).

Der Legislaturplan enthält neben den sachpolitischen Zielen und Massnahmen auch einen finanzpolitischen Ausblick in der Form des Legislaturfinanzplans 2017-2019. Ebenfalls Bestandteil ist die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019» (zu der es eine separate Medienmitteilung gibt).

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André Simonazzi, Bundesratssprecher
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