SEM lässt Vorwürfe gegen Sicherheitsfirma extern untersuchen
Bern-Wabern, 23.01.2016 - Das Staatssekretariat für Migration lässt die Vorwürfe, welche die Sonntagszeitung in einer Undercover-Reportage aus dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen erhoben hat, extern untersuchen. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss der Untersuchung über die Ergebnisse informiert.
Die Sonntagszeitung publizierte am letzten Wochenende einen Undercover-Bericht eines deutschen Journalisten aus dem EVZ Kreuzlingen, in dem schwerwiegende Vorwürfe gegen das EVZ und eine dort tätige, externe Sicherheitsfirma erhoben werden.
Unmittelbar nach Erscheinen des Berichts hat das SEM damit begonnen, die Fakten zu den erhobenen Vorwürfen sicherzustellen. Dazu hat Staatssekretär Gattiker unter anderem die Chefredaktion der Sonntagszeitung bereits am Tag nach der Publikation angeschrieben und den Journalisten gebeten, sich für ein Gespräch zur Verfügung zu stellen. Das SEM bedauert, dass es zu diesem Austausch bisher nicht gekommen ist.
Externe Stelle soll Vorwürfen unabhängig auf den Grund gehen
Das Staatssekretariat für Migration steht für einen fairen und respektvollen Umgang mit den Asylsuchenden unter seiner Obhut ein. Es duldet keine Gewalt gegenüber Asylsuchenden. Wenn dem SEM Informationen von kritischen Vorfällen in einem Zentrum vorliegen, werden diese unverzüglich – unter Einbezug der entsprechenden Partnerorganisation – gründlich und sorgfältig abgeklärt. Das soll auch im vorliegenden Fall geschehen.
Das SEM hat deshalb beschlossen, die Untersuchungen auszuweiten und wird einen entsprechenden Auftrag an eine unabhängige, externe Stelle vergeben. Über die Resultate der Untersuchung wird das SEM zu gegebener Zeit transparent informieren
Mittlerweile hat das SEM festgestellt, dass einige der erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. Der Journalist schreibt etwa,
- es gebe zu wenig Betreuung und Animation für Kinder. Dem widerspricht das SEM vehement. Interne Abklärungen zeigen, dass ein umfassendes Beschäftigungsprogramm für Jugendliche und Kinder etabliert ist. So finden etwa Musik-, Mal- und Bastelaktivitäten statt und es kann Fussball gespielt werden.
- es gebe keinen Gebetsraum im Zentrum. Das EVZ Kreuzlingen verfügt über einen Andachtsraum der Asylsuchenden aller Konfessionen offen steht. Während Unterbringungsengpässen kann es aber vorkommen, dass dieser Raum auch als Schlafzimmer genutzt werden muss.
Weiter moniert der Journalist, dass Asylsuchende sich beim Eintritt ins EVZ Kreuzlingen einer Durchsuchung unterziehen müssen. Das SEM hält fest, dass diese Massnahme allein der Sicherheit im EVZ dient. Die Durchsuchung verhindert, dass Asylsuchende gefährliche Gegenstände, alkoholische Getränke und Betäubungsmittel ins Zentrum bringen. Die Asylsuchenden werden bei ihrer Ankunft im EVZ darüber informiert – auch schriftlich in ihrer Muttersprache – dass sie durchsucht werden können.
Adresse für Rückfragen
Martin Reichlin, Staatssekretariat für Migration, T +41 58 465 93 50
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