Nein zur unwirksamen Spekulations-Initiative
Bern, 12.01.2016 - Die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ hält nicht, was sie verspricht. Sie will den Hunger und die Armut in der Welt bekämpfen. Mit einem Spekulationsverbot wird dieses Ziel nicht erreicht. Es würde hingegen dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden.
Die Initiative spricht ein wichtiges Thema an. Hunger und Nahrungsmangel verletzen die Menschenrechte und lassen kein menschenwürdiges Leben zu. Ihre weltweite Bekämpfung ist deshalb ein wichtiges Ziel der Schweiz. Das von der Initiative vorgeschlagene Verbot von spekulativen Geschäften mit Agrarderivaten in der Schweiz erachtet der Bundesrat jedoch als ungeeignet dafür. Es wäre nicht nur wirkungslos, sondern würde auch der Schweizer Wirtschaft schaden und den Wohlstand der Bevölkerung gefährden.
Der Handel mit Agrarderivaten findet weltweit statt. In der Schweiz befinden sich keine Handelsplätze für solche Finanzinstrumente. Ausserdem können betroffene Unternehmen ein nur in der Schweiz gültiges Verbot umgehen oder ihre Marktanteile werden von ausländischen Konkurrenten übernommen. In jedem Fall hätte ein Verbot in der Schweiz praktisch keine Wirkung auf den weltweiten Handel mit Agrarderivaten.
Hingegen verursacht das Verbot Kosten. Die Einhaltung müsste bei den betroffenen Unternehmen aufwendig kontrolliert werden. Die Schweiz hat viele Unternehmen, die international mit Agrarrohstoffen handeln. Daneben sind auch Schweizer Versicherungen, Banken, Pensionskassen und weitere Unternehmen im Handel mit Agrarderivaten tätig. Alle diese Firmen wären von der Initiative negativ betroffen, weil mit einer aufwendigen Kontrollbürokratie überprüft werden müsste, ob ein Handel mit Agrarderivaten stattfindet und ob dieser unerlaubten spekulativen Zwecken dient. Dies bringt unnötige Kosten und viel administrativen Aufwand für die Schweizer Unternehmen mit sich. Beides bedeutet einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten im Ausland, die dieses Verbot nicht einhalten müssen.
Die negativen Auswirkungen wären aber nicht auf die direkt betroffenen Unternehmen beschränkt. Das Verbot stellt auch einen starken Eingriff in die für den Wohlstand wichtige Wirtschaftsfreiheit dar. Es würde die Unsicherheit über die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz erhöhen. Dies in einer Zeit, in welcher die Schweizer Wirtschaft aufgrund des starken Frankens bereits stark belastet ist. Die Initiative hätte damit eine negative Signalwirkung für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz.
Hinzu kommt, dass die Wissenschaft sowie zahlreiche internationale Organisationen, darunter die OECD und der Internationale Währungsfonds, den von den Initianten unterstellten Zusammenhang zwischen Spekulation und Preisschwankungen mehrheitlich bestreiten. Der Hauptteil der veröffentlichten Studien kommt zum Schluss, dass spekulative Geschäfte mit Agrarderivaten die Preisschwankungen entweder gar nicht beeinflussen oder sogar reduzieren können. Demzufolge könnte selbst ein weltweit gültiges Verbot des spekulativen Handels mit Derivaten starke Preisschwankungen nicht verhindern. Da die Spekulation auf diesen Märkten verschiedene nützliche und notwendige Funktionen erfüllt, ist eher zu befürchten, dass die Agrarmärkte aufgrund solcher Beschränkungen weniger gut funktionieren würden.
Die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut ist ein wichtiges Ziel unseres Landes. Statt auf wirkungslose und teure Verbote sollte sich die Schweiz aber auf die bewährten Instrumente konzentrieren. Der Bundesrat setzt hier auf die Entwicklungszusammenarbeit und in Krisensituationen auf die humanitäre Nothilfe. Er engagiert sich zudem für eine Verbesserung der Transparenz auf den Rohstoffmärkten. Die Initiative ist zwar gut gemeint, würde die beabsichtigte Wirkung jedoch klar verfehlen. Stattdessen würde sie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährden.
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Noé Blancpain, Kommunikationschef WBF, Tel. 058 462 39 60
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
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