Rückführung gestohlener Vermögenswerte nach Kasachstan erfolgreich abgeschlossen
Bern, 09.12.2015 - Pünktlich zum internationalen Tag zur Korruptionsbekämpfung vom 9. Dezember konnte die Rückführung gestohlener kasachischer Vermögenswerte von rund 115 Mio. USD aus einer Korruptionsaffäre erfolgreich und formell abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck errichteten die Schweiz, die USA und Kasachstan im Jahr 2007 gemeinsam eine Stiftung nach kasachischem Recht - die „BOTA Kazakh Child and Youth Development Foundation“. Diese Stiftung hatte zum Ziel die rückgeführten Gelder zum Wohl armer Familien und Jugendlicher einzusetzen.
Die Gründung der Stiftung BOTA war das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens, dank dem Vermögenswerte in Genf zuerst eingefroren und anschliessend restituiert wurden. Bei der BOTA Stiftung arbeiteten die drei Regierungen, die Weltbank und zwei Organisationen – „Save the Children“ und die internationale Nichtregierungsorganisation „IREX“, welche beide mit der Umsetzung des Programms betraut waren – sowie der Stiftungsrat bestehend aus kasachischen NGOs, einem Schweizer und einem US-Vertreter eng zusammen.
Gemäss dem Schlussbericht der Weltbank erzielte die BOTA-Stiftung ausgezeichnete Resultate: So profitierten benachteiligte Familien und Jugendliche von Sozial- und Gesundheitsleistungen und Zulagen zu höherer Ausbildung. Das ursprünglich anvisierte Projektziel konnte nahezu verdoppelt werden: Während der sechsjährigen Tätigkeit von BOTA verbesserten sich damit die Lebensbedingungen von 208‘000 Kasachinnen und Kasachen erheblich und Kapazitäten und Fachwissen vor Ort wurden entscheidend gestärkt. Auch eine externe Evaluation durch Oxford Policy Management (OPM) kam zum Schluss, dass die Projekte einer realen Nachfrage entsprochen und in einem schwierigen Kontext die anvisierte Zielgruppe wirksam unterstützt hätten.
Die Rückgabe oder sogenannte Restitution ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Politik zur Bekämpfung illegaler Gelder. Die Schweiz hat rund 1,8 Milliarden USD restituiert – mehr als jeder andere Finanzplatz. Aufgrund ihrer innovativen Praxis gilt die Schweiz sogar als Vorreiterin auf diesem Gebiet. Die Strategie der Schweiz bezweckt die Prävention von Korruption in Entwicklungsländern, die Abwehr von Geldern krimineller Herkunft vom Finanzplatz Schweiz sowie das Auffinden unrecht-mässig erworbener Vermögenswerte und deren Rückführung in die Herkunftsländer.
Die Rückgabe solchen Gelder gilt neuerdings auch als wichtiger Ansatz für mehr Ressourcen zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele unter der Agenda 2030. Die Schweiz hatte sich namentlich erfolgreich dafür eingesetzt, dass innerhalb des neuen Rahmenwerks für die Nachhaltige Entwicklungsfinanzierung (die „Addis Ababa Action Agenda“) ein Mandat an die internationale Staatengemeinschaft erteilt wurde, gute Praktiken zur Rückgabe gestohlener Vermögenswerte zu erarbeiten.
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