Neuer Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Bern, 11.11.2015 - Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren zum Teil markant verändert. Zu diesem Schluss kommt der neue Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Neben einer ausführlichen Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds zeigt der Bericht auf, mit welcher Strategie die Schweiz den aktuellen Bedrohungen und Gefahren begegnen will und welche Aufgabe darin die einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente haben.

Der Bundesrat hat den Entwurf für einen neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz gutgeheissen und eine Vernehmlassung eröffnet. Der Bericht legt die Grundlinien für die schweizerische Sicherheitspolitik der nächsten Jahre fest. Der Bundesrat veröffentlicht solche Berichte in regelmässigen Abständen; der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010.

Der neue sicherheitspolitische Bericht enthält eine ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Er analysiert die globalen sicherheitspolitischen Trends und die für die Schweiz relevanten Bedrohungen und Gefahren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es in der Bedrohungslage in den letzten Jahren markante Veränderungen gegeben hat. Dies gilt insbesondere für das im Zuge der Ukraine-Krise nachhaltig verschlechterte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, die Verschärfung der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sowie das Ausmass an illegalen Aktivitäten und Missbrauch im Cyber-Raum. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der Schweiz liegt gemäss dem Bericht in der Kombination und Verkettung von verschiedenen Bedrohungen und Gefahren.

Im zweiten Teil des Berichts wird die grundsätzliche Ausrichtung der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz skizziert. Diese lässt sich an drei Kernbegriffen festmachen: Selbständigkeit, Kooperation und Engagement. Der Bericht zeigt auf, wie und in welcher Kombination diese Strategieelemente eingesetzt werden, um den Bedrohungen und Gefahren möglichst wirksam und effizient zu begegnen. Ausgehend von der Strategie zeigt der Bericht weiter auf, welche konkreten Beiträge die einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente zur Prävention, Abwehr und Bewältigung der Bedrohungen und Gefahren leisten und wie die Instrumente zusammenwirken. Der Bericht kommt dabei zum Schluss, dass die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente grundsätzlich stimmt und die teilweise laufenden Anpassungen und Umsetzungsarbeiten in die richtige Richtung gehen.

Im letzten Teil des Berichts wird die sicherheitspolitische Führung auf Stufe Bund und Kantone sowie deren Zusammenarbeit im Sicherheitsverbund beschrieben. Dabei wird Bezug genommen auf die Evaluation des Sicherheitsverbunds Schweiz, der sich etabliert hat und weiterentwickelt wird, sowie auf die erste Sicherheitsverbundsübung, die wichtige Erkenntnisse für das nationale Krisenmanagement geliefert hat.

Wie bereits beim letzten Bericht wurde auch der vorliegende Berichtsentwurf wieder im Rahmen einer breit abgestützten Arbeitsgruppe entworfen. Neben allen Departementen und der Bundeskanzlei waren auch die Kantone von Beginn weg an den Arbeiten beteiligt. Der Bericht wird nach der Vernehmlassung voraussichtlich im Frühsommer 2016 vom Bundesrat verabschiedet und anschliessend dem Parlament unterbreitet.

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