Neuansetzung der Referendumsfrist zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)

Bern, 27.10.2015 - Zur Änderung vom 25. September 2015 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) (Unfallversicherung und Unfallverhütung) wurde im Bundesblatt vom 27. Oktober 2015 eine Berichtigung publiziert (BBl 2015 7575). Mit Publikation der Berichtigung wird die Referendumsfrist für diese Gesetzesänderung neu ausgelöst. Die neu angesetzte Referendumsfrist läuft bis am 4. Februar 2016.

Wie die Redaktionskommission der Bundesversammlung in einer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2015 mitteilt, war in der am 6. Oktober 2015 im Bundesblatt publizierten Fassung der Änderung vom 25. September 2015 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) Unfallversicherung und Unfallverhütung) ein Beschluss der eidgenössischen Räte nicht korrekt wiedergegeben. Eine entsprechende Berichtigung wurde im Auftrag der Redaktionskommission im heutigen Bundesblatt publiziert.

Die Änderung vom 25. September 2015 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) (Unfallversicherung und Unfallverhütung) ist dem fakultativen Referendum unterstellt. Entsprechend wird mit der heute erfolgten Berichtigung die Referendumsfrist für diesen Erlass neu ausgelöst. Die 100-tägige Referendumsfrist läuft bis am 4. Februar 2016.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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