Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen für Transparenz

Bern, 21.10.2015 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 21. Oktober 2015 ein Abkommen mit der Weltbank zur Unterstützung des neuen Programms EGPS unterzeichnet. Es fördert die Transparenz und gute Gouvernanz im Rohstoffsektor von Entwicklungsländern. Zudem trägt es direkt zur Umsetzung der Extractive Industry Transparency Initiative (EITI), eines freiwilligen Transparenzstandards für den Umgang mit natürlichen Ressourcen, bei. Die Schweizer Unterstützung des EGPS-Programms ist Teil der Umsetzung des Grundlagenberichts Rohstoffe des Bundesrats.

Mit dem Abkommen unterstützt die Schweiz das Extractive Global Programmatic Support Programme (EGPS) der Weltbank mit einem Beitrag von CHF 2 Millionen für den Zeitraum 2015-2019. Das EGPS-Programm stärkt Finanz- und Energieministerien durch technische Beratung und Vermittlung von Wissen. Dazu gehören etwa Schulungen im Bereich der Rohstoff- und Fiskalpolitik, die Unterstützung in Vertragsverhandlungen mit Rohstoffunternehmen über die Gewährung von Lizenzen und Schürfrechten oder der Umgang mit dem Kleinstbergbau.

Unter anderem fördert das Programm auch die Implementierung des freiwilligen EITI-Transparenzstandards für den Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Aktivitäten der EITI stärken Regierungs- und Unternehmenssysteme, tragen zu einer informierten öffentlichen Debatte bei und
schaffen Vertrauen zwischen den Anspruchsgruppen in rohstofffördernden Ländern. Die EGPS-Unterzeichnung fand im Rahmen des 30. Treffens des Boards der EITI vom 22. bis 23. Oktober in Bern statt.

Der Rohstoffsektor ist ein wichtiger Teil der Weltwirtschaft. In der Schweiz gehen insbesondere vom Rohstoffhandelssektor, der 4% zum Bruttoinlandprodukt beiträgt und in den letzten Jahren rasant gewachsen ist, wichtige wirtschaftliche Impulse aus. Auch in Entwicklungsstaaten tätigen Rohstofffirmen Investitionen und schaffen Arbeitsplätze. Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch wirkungsvolle Institutionen, adäquate gesetzliche Grundlagen und Transparenz Korruption und Konflikte vermieden werden können.

Der Bundesrat verabschiedete vor diesem Hintergrund 2013 den Grundlagenbericht Rohstoffe. Die Handlungsempfehlungen enthalten einerseits Massnahmen, um die Standortattraktivität der Schweiz zu gewährleisten. Andererseits sollen Möglichkeiten für mehr Transparenz bezüglich Finanz- und Produktionsflüssen geprüft werden. Zudem soll sich die Schweiz für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung einsetzen, Staaten in guter Regierungsführung unterstützen, Reputationsrisiken frühzeitig erkennen und den Dialog zwischen allen involvierten Akteuren stärken. Die Unterstützung des EGPS-Programms durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist Teil der Umsetzung der Empfehlungen 7 und 13 des Grundlagenberichts Rohstoffe.


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