Bundesrat konkretisiert Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Bern, 21.10.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Elemente festgelegt, mit denen er im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 den Bundeshaushalt entlasten will. Das Ausgabenwachstum wird damit weiter reduziert. Insgesamt resultieren ab 2017 gegenüber der bisherigen Planung Entlastungen von rund 1 Milliarde pro Jahr. Das Wachstum wird namentlich in der internationalen Zusammenarbeit und in der Bildung und Forschung, zwei Schwerpunkten der vergangenen Jahre, deutlich langsamer sein als bisher geplant. Auch die Verwaltung trägt einen überproportionalen Anteil des Entlastungsvolumens. Unterproportional betroffen sind demgegenüber die soziale Wohlfahrt, die Landesverteidigung, der Verkehr und die Gesundheit. Der Bundesrat will am 25. November 2015 die Vernehmlassung eröffnen.

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