Allgemeine Budgethilfe befreit aus der Armutsfalle
Bern, 29.06.2006 - Internationales Symposium zur allgemeinen Budgethilfe: „Neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit“ Das relativ neue Instrument der allgemeinen Budgethilfe leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung in Afrika, Asien und Lateinamerika. Darin waren sich Staatssekretär Jean-Daniel Gerber und Fachleute aus dem In- und Ausland einig. Das internationale Symposium „Neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit“ vom 29. Juni 2006 stiess auf grosses Publikumsinteresse. Veranstalter war das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).
Staatssekretär Jean-Daniel Gerber eröffnete die Tagung und unterstrich den Beitrag, den die Schweiz mit dem Instrument der Budgethilfe zur Armutsbekämpfung leistet: Die Erfahrungen zeigten, dass die Grunddienste der Partnerstaaten für Bildung und Gesundheit ausgebaut werden konnten. Ebenso wichtig seien die von der Budgethilfe gestützten Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des Privatsektors. Die Schweiz unterstütze gezielt Länder, die willens sind, einen klaren politischen und ökonomischen Reformkurs einzuschlagen. Die Budgethilfe sei ein geeignetes Instrument, um die Eigenverantwortung der Partner zu stärken, da sie die Formulierung und Umsetzung eigener Wirtschaftspolitiken und Reformen fördere, so Staatssekretär Gerber.
Ein fulminantes Plädoyer für eine Budgethilfe im Dienste der Millennium Entwicklungsziele (MDG) – dazu gehört unter anderem die Halbierung der Armut bis 2015 – hielt Eveline Herfkens. Die Holländerin ist die rechte Hand des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan für die Koordination der MDG. Auch wenn die Budgethilfe nicht perfekt sei, so ziehe diese Form der Hilfe doch die richtigen Lehren aus 40 Jahren Entwicklungszusammenarbeit, betonte Herfkens. Der Beauftragte für Aussenfinanzierung im Finanzministerium von Tansania, Ngosha S. Magonya, erläuterte den wichtigen Beitrag der Budgethilfe im Entwicklungsprozess seines Landes. Die Schweiz ist mit 13 weiteren Gebern daran beteiligt und hat den Vorsitz der Gebergruppe inne. Adrian Hadorn, bis vor kurzem Schweizer Botschafter in Mosambik, verglich die traditionelle Projekt- mit der Budgethilfe und unterstrich die Komplementarität beider Instrumente. Eva Lithman von der schwedischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit wies auf die Ergebnisse der unabhängigen Evaluation zur Budgethilfe hin, die im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD vorgenommen wurde. Der soeben veröffentlichte Bericht kommt zu einem klar positiven Ergebnis, weist aber auch auf offene Fragen und Verbesserungsmöglichkeiten hin.
Die Erfolgsfaktoren der allgemeinen Budgethilfe waren Gegenstand des zweiten Teils der Tagung. Daniel Thieba aus Burkina Faso hob die wichtige Rolle von Parlament und Zivilgesellschaft hervor: Von der Regierung muss Rechenschaft über deren Tätigkeit eingefordert werden. Risiken, welche Erfolg und Misserfolg der Zusammenarbeit beeinflussen, schilderte Richard Gerster von Gerster Consulting anhand konkreter Beispiele. Vertieft wurden Fragen des Treuhandrisikos in einem Beitrag von Roberto Tarallo, Spezialist bei der Weltbank für öffentliche Finanzmanagementsysteme. Ein Unternehmer aus Ghana, Ebenezer Mireku, zeigte aus eigener Erfahrung auf, wie erst die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung des Landes es ihm ermöglicht hat, wieder zu investieren und so Arbeitsplätze zu schaffen. Der Reigen der Beiträge wurde abgeschlossen von Andrew Lawson vom Overseas Development Institute in London, der auf Notwendigkeit und Grenzen einging, die Reformfortschritte der Partnerländer zu messen.
Was heisst Allgemeine Budgethilfe?
Ausgewählte Partnerländer, die ihr Engagement für Wachstum und Armutsbekämpfung unter Beweis stellen, werden durch direkte Beiträge an das staatliche Budget in die La-ge versetzt, ihre Kernaufgaben wirksam und kosteneffizient wahrzunehmen – bei-spielsweise im Bildungs- und Gesundheitswesen. Die Auszahlung der Budgethilfe hängt davon ab, dass die im Dialog mit der Regierung ausgehandelten Reformziele erreicht werden. Das SECO ist in Mosambik, Tansania, Burkina Faso, Ghana und Nicaragua mit dem Instrument der Budgethilfe aktiv.
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