Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung

Bern, 18.09.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die unter Leitung der Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSi) erarbeitete Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung gutgeheissen. Dieses Dokument hält die etablierten Aktivitäten und Prozesse auf Stufe Bund und Kantone schriftlich fest und schafft damit eine gemeinsame Basis der Terrorismusbekämpfung. Das Ziel ist, die Schweiz und ihre Interessen bestmöglich vor Terrorismus zu schützen.

Terrorismus ist eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und somit auch der Freiheit und Sicherheit der Schweiz sowie ihrer Interessen im In- und Ausland. Die Schweiz bekämpft Terrorismus deshalb seit Jahren koordiniert mit ihren in- und ausländischen Sicherheitspartnern und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten des Rechtsstaates, unter Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese Strategie schafft eine gemeinsame Basis für alle beteiligten Sicherheitspartner. Sie basiert auf einem Leitbild, das die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung bezweckt. Dies soll im Rahmen der Verfassung und des Völkerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte erfolgen. Dabei soll die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt und im Zweifelsfall die Freiheit höher gewichtet werden. International soll die Schweiz als verlässliche, dem Völkerrecht verpflichtete und umsichtige Akteurin gelten.

Der Kampf gegen den Terrorismus wird in den vier Handlungsfeldern Prävention, Repression, Schutz und Krisenvorsorge geführt. Die ersten drei dienen der Verhinderung von terroristischen Anschlägen in der Schweiz respektive der Verhinderung von Export oder Unterstützung des Terrorismus von ihrem Territorium aus. Weil Terroranschläge jedoch auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden können, soll mit der Krisenvorsorge sichergestellt werden, dass die Schweiz einen terroristischen Anschlag bewältigen kann, indem ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt wird.

Die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung ist auch Leitbild für die Arbeit der Task Force Tetra, die ihren zweiten Bericht in diesem Herbst der Öffentlichkeit vorstellen wird. Ein substanzieller Teil der in dieser Strategie erwähnten Massnahmen wurde bereits umgesetzt, die Umsetzung der übrigen Massnahmen befindet sich zum grössten Teil auf Kurs.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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