Bundesrätin Widmer-Schlumpf trifft US-Justizministerin Lynch
Bern, 14.09.2015 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute am Rande der 20. Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der Staatsanwälte in Zürich US-Justizministerin Loretta Lynch zu einem bilateralen Gespräch über die Umsetzung des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits mit Schweizer Banken getroffen.
Im Rahmen dieses Programms der USA von 2013 können Schweizer Banken, die davon ausgehen müssen, dass sie US-Recht verletzt haben, mit dem US-Justizdepartement ein so genanntes „Non-Prosecution Agreement" abschliessen.
Im Gespräch der beiden Ministerinnen wurden die Gleichbehandlung aller Banken bei der Bussenfestlegung und der erforderliche Nachweis der Versteuerung der Kundengelder thematisiert. Besprochen wurde weiter die Absicht, sämtliche Non-Prosecution Agreements mit Kategorie-2-Banken bis Ende dieses Jahres abzuschliessen. Für die Schweiz ist dabei wichtig, dass jeder Bank faire und transparente Verhandlungen gewährt werden. Ebenfalls diskutiert wurde die Behandlung von Mitarbeiterdaten unter dem Programm.
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