Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trifft sich zu einer Aussprache mit der Tessiner Regierung
Bern, 31.08.2015 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trifft sich heute in Bellinzona mit der Tessiner Kantonsregierung zu einem Meinungsaustausch. Sie wird begleitet von den Staatssekretären Jacques de Watteville (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF) und Mario Gattiker (Staatssekretariat für Migration SEM). Es geht insbesondere um Klärungen vor der Schlussphase der Verhandlungen zum Grenzgängerabkommen mit Italien.
Die Verhandlungen für ein erneuertes Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind weit vorangekommen und befinden sich in der Schlussphase. Am 23. Februar 2015 hatten die beiden Staaten in einer Roadmap die Eckpunkte eines solchen Abkommens fixiert. Das Abkommen regelt die insbesondere die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern neu und bringt mehrere Verbesserungen gegenüber der heutigen Regelung.
Der Kanton Tessin als besonders betroffener Kanton wurde während der Verhandlungen eng konsultiert. Vor der letzten Phase der Verhandlungen wird Bundesrätin Widmer-Schlumpf erneut ein Gespräch mit dem Tessiner Regierungsrat führen, um die noch offenen Punkte zu erörtern.
Im Weiteren werden die Sicherheit an der Südgrenze und die aktuelle und umstrittene Praxis des Kantons Tessin, dass Antragssteller für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung einen Strafregisterauszug vorweisen müssen, Themen beim Treffen sein.
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