Das Sekretariat des Waffenhandelsvertrags wird in Genf angesiedelt

Bern, 27.08.2015 - Die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) in Cancún hat beschlossen, das ständige Sekretariat der Organisation, die für die Regulierung des Waffenhandels und die Unterbindung des illegalen Handels zuständig sein wird, in Genf anzusiedeln.

„Die Schweiz unterstützt die Errichtung des Sekretariats in Genf und wird sich aktiv für die Umsetzung des Waffenhandelsvertrags einsetzen. Wir begrüssen auch die Klärung der Entscheidungsprozesse, die es erlauben dürfte, Fortschritte zu erzielen und Blockaden möglichst zu vermeiden“, sagte am Donnerstag Bundesrat Didier Burkhalter, der bei der Eröffnung der Konferenz am Montag eine Ansprache gehalten hatte.

Der von der UNO-Generalversammlung am 2. April 2013 verabschiedete Waffenhandelsvertrag schafft erstmals völkerrechtlich verbindliche Standards für die Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen. Er wurde von 130 Staaten unterzeichnet und von 72 Ländern ratifiziert. Das Sekretariat wird sich voraussichtlich noch vor Ende Jahr in Genf niederlassen. Damit wird die Rolle Genfs im Bereich der Förderung der Sicherheit und der Abrüstung weiter gestärkt.

Mit der Ratifizierung des ATT verpflichten sich die Staaten zur Einführung eines nationalen Kontrollsystems und zur einheitlichen, objektiven und nichtdiskriminierenden Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen. Damit trägt der ATT zur Verhütung des unerlaubten Handels mit konventionellen Waffen bei, durch die jedes Jahr hunderttausende Menschen sterben. Alle Vertragsstaaten müssen nun vor jeder Transaktion (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Vermittlungstätigkeit) abschätzen, ob die Waffen in Umgehung eines internationalen Embargos verkauft, für Menschenrechtsverstösse verwendet oder kriminellen Netzwerken geliefert werden könnten.


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