"Eine bürgernahe, dialogbasierte und innovative Aussenpolitik, zum Wohl der Schweiz, Europas und einer friedlicheren Welt "

Bern, 17.08.2015 - Bern, 17.08.2015 – Eröffnungsansprache von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Botschafter- und Aussennetzkonferenz 2015 - Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bundesaussenminister
Liebe Mitarbeitende
Meine Damen und Herren

Es ist mir eine grosse Freude, diese Eröffnungssitzung gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier zu gestalten. Willkommen, lieber Frank, und danke für Deine Bereitschaft, mit uns über Aussenpolitik zu diskutieren. Dein unermüdliches Engagement für eine friedlichere Welt verdient unser aller Respekt.

Deutschland und die Schweiz teilen viele Herausforderungen. Wir stehen für dieselben Werte ein. Wir engagieren uns beide stark für politische Konfliktlösungen. Wir haben beide den Willen, aussenpolitisch Verantwortung wahrzunehmen. Unsere Länder sind wirtschaftlich, kulturell und durch menschliche Beziehungen eng miteinander verbunden.

Deutschland und die Schweiz sind Partner. Im Zuge der Ukrainekrise und des Schweizer OSZE-Vorsitzes hat sich zwischen uns eine sehr enge Zusammenarbeit entwickelt. Diese Partnerschaft möchten wir weiter vertiefen. Wir haben gestern im Rahmen des Vierertreffens mit Österreich und Liechtenstein eine langfristige Zusammenarbeit in verschiedenen wichtigen OSZE-Themen angestossen. Wir werden heute in unseren bilateralen Gesprächen weitere Kooperationsfelder besprechen, auch betreffend Europa.

Für die Schweizer Aussenpolitik stehen in den kommenden Jahren zwei Themen im Vordergrund: Die Sicherstellung eines geregelten, partnerschaftlichen und ausbaufähigen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU. Und die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements für Frieden und Sicherheit. In beiden Bereichen wollen wir eng mit Deutschland zusammenarbeiten.  Wir sind Partner für Stabilität, Prosperität und Frieden.

Beginnen wir mit Europa.

Wie die Schweiz und die EU ihre Beziehungen gestalten, ist für beide Seiten von grosser Bedeutung.

Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer stabilen bilateralen Partnerschaft. Als gewichtiger wirtschaftlicher Player und als Brücke zwischen Nord und Süd ist die Schweiz enger verflochten mit der EU als mancher Mitgliedstaat. Eine stabile Partnerschaft ist auch deshalb wichtig, weil die Schweiz und die EU mit Herausforderungen in unserem Umfeld konfrontiert sind, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es geht um unseren Wohlstand und um unsere Sicherheit.

Besonders gross ist die Konvergenz der Interessen mit unseren Nachbarstaaten:

Ein Drittel des gesamten Aussenhandels der Schweiz und knapp zwei Drittel unseres Aussenhandels mit der EU betrifft die Nachbarstaaten. Die Schweiz figuriert ihrerseits bei allen Nachbarstaaten unten den zehn wichtigsten Handelspartnern. Eng sind auch die menschlichen Bande: Über 750‘000 Staatsangehörige aus den Nachbarstaaten leben und arbeiten in der Schweiz, weitere 290‘000 arbeiten bei uns als Grenzgänger.

Besonders eindrücklich ist die Verflechtung zwischen der Schweiz und Deutschland, unserem grössten Nachbarn: Beinahe ein Viertel des weltweiten Handelsvolumens der Schweiz entfällt auf Deutschland. Und Deutschland macht sein Handelsdefizit mit China (von rund 5.6 Mrd. CHF) mit der Schweiz – das mehr als 11 Mrd. CHF beträgt – doppelt wett. Alleine das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg ist gleich gross wie dasjenige zwischen der Schweiz und den USA! Knapp 300‘000 Deutsche leben und arbeiten in der Schweiz. Schweizer Unternehmen beschäftigen in Deutschland etwa 290‘000 Mitarbeitende.

Wie sich die Beziehungen der Schweiz mit der EU entwickeln, betrifft Deutschland ganz zentral. Es betrifft insbesondere die vielen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der Schweiz, die im jeweils anderen Land  leben und arbeiten. 

Deshalb will der Bundesrat mit Deutschland, aber auch mit Frankreich, Italien und Österreich einen besonders intensiven Dialog führen über die offenen Fragen zwischen der Schweiz und der EU. Wir können und wir müssen gemeinsam zukunftsträchtige Lösungen identifizieren.

Die EU ist derzeit mit vielen Krisen in ihrer Nachbarschaft konfrontiert. Gleichzeitig ringt sie um ihre innere Verfasstheit. Die Schulden- und Eurokrise ist zu einem politischen und wirtschaftlichen Spaltpilz geworden. Die ungewisse Zukunft Grossbritanniens in der EU und das Erstarken populistischer Parteien tragen dazu bei, dass der weitere Verlauf der europäischen Einigung noch unwägbarer ist als üblich.

Drei Dinge sind für mich aber klar: Erstens ist die Geschichte der europäischen Einigung eine Geschichte ihrer Krisen. Wir können damit rechnen, dass sich die EU auch in der aktuellen Situation weiterentwickelt und die zentrale Gestaltungsmacht in Europa bleibt – auch dank der deutschen Regierung, die sich unermüdlich für ein zukunftsfähiges Europa einsetzt. Zweitens ist es im Interesse der Schweiz, dass die EU aus der Krise findet und handlungsfähig ist. Und drittens ist es im Interesse von uns allen, dass wir mit geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einen Beitrag an die Stabilität in Europa leisten. Es gibt genug andere Krisen um uns herum!

Ein Charakteristikum der Schweizer Europapolitik ist, dass sie bürgernah ist.

In der Suche nach Lösungen geht es für uns darum, zwei wichtige Anliegen der Schweizer Bevölkerung zu verwirklichen: Wir wollen die Migration besser kontrollieren und wir wollen den bilateralen Weg langfristig tragfähig machen.

Um die Chancen auf gute Lösungen zu erhöhen, hat der Bundesrat entschieden, die verschiedenen offenen Dossiers mit der EU zu verknüpfen. Als neuer Chefunterhändler hat Staatssekretär de Watteville den Auftrag, die verschiedenen Verhandlungen zu einem Gesamtergebnis zu bringen, das den Zielsetzungen der bestehenden Mandate entspricht. Er wird für diese schwierige Aufgabe von einer Verhandlungs- und Koordinationsgruppe und von der Direktion für europäische Angelegenheiten unterstützt.

Wir alle wissen: Viel Zeit zur innen- und aussenpolitischen Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung bleibt nicht. Gefragt sind jetzt innovative Ansätze, Dialog und Kooperation – auch, und vor allem mit unseren Nachbarn.

Meine Damen und Herren

Die zweite grosse Aufgabe der Schweizer Aussenpolitik ist unser Engagement für Frieden und Sicherheit. Hier leistet die Schweiz bereits viel und mit innovativen Instrumenten. Wir wollen und müssen noch mehr machen. Auch hier spielt die Partnerschaft mit Deutschland eine wichtige Rolle.
Der Grund für ein verstärktes Engagement ist einfach: Der Welt ist die Stabilität abhandengekommen. Wir sind heute mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert. Die Diplomatie und das humanitäre System sind so stark gefordert wie noch selten. Wir müssen uns auf Krisen als Normalzustand einstellen.

Insbesondere unser erweitertes regionales Umfeld ist durch Instabilität gekennzeichnet. In der südlichen Nachbarschaft Europas prägen mehr denn je Kriege, geopolitische Friktionen, Staatszerfall und dschihadistischer Terrorismus das Bild. An den östlichen Rändern Europas hält uns die Ukrainekrise in Atem. Europas Friedensordnung steckt angesichts der Abkehr Russlands vom Westen in einer fundamentalen Krise.

Die Folgen von Konflikten, schlechter Regierungsführung und fehlenden Perspektiven in Europas Nachbarschaft betreffen hauptsächlich die Menschen vor Ort. Diese Folgen werden aber auch innerhalb Europas immer sichtbarer.

Denken wir an die anschwellenden Flüchtlings- und Migrationsströme und die damit verbundenen menschlichen Schicksale und schwierigen politischen Fragen. Oder an die Gefahr von Radikalisierung und terroristischen Anschlägen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass die Schweizer Aussenpolitik ihren Teil an die Bewältigung solcher Herausforderungen beiträgt. Konfliktprävention und Krisenbewältigung werden zu einer immer wichtigeren Aufgabe der Schweizer Aussenpolitik.

Unser Engagement für Frieden und Sicherheit darf sich dabei nicht auf kurzfristiges Krisenmanagement beschränken. Stabilität schaffen heisst auch, die strukturellen Herausforderungen anzugehen, eine regelbasierte internationale Ordnung zu festigen und gute Perspektiven für die Generationen nach uns zu eröffnen.

Das Engagement für Frieden und Sicherheit heisst also: Krisenbewältigung und Gestaltung der Globalisierung. Beides sind schwierige Aufgabe in unserer multipolaren Welt. Gerade die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass mit Dialog und Beharrlichkeit auch in zentralen internationalen Fragen tragfähige politische Lösungen möglich sind. Ich denke an das Nuklearabkommen mit Iran, zu dem Deutschland massgeblich beigetragen und auch die Schweiz ihre Beiträge geleistet hat. Oder an die neue Agenda 2030, mit der sich die Staatengemeinschaft einen ambitionierten Referenzrahmen für Nachhaltige Entwicklung gibt.

Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz, mit ihrer Glaubwürdigkeit und mit ihrem universellen Aussennetz ist die Schweiz gut positioniert, um Brücken zu bauen und nützliche Beiträge für eine friedlichere Welt zu leisten. Dies umso mehr, als unser Engagement innenpolitisch breit abgestützt ist.

Gemäss der jüngsten ETH-Jahresumfrage unterstützen rund 80 Prozent der Befragten die Aussagen, wonach die Schweiz mehr in Konflikten vermitteln und bei internationalen Konferenzen eine aktivere Rolle spielen soll. Mehr als zwei Drittel der Befragten sagen, dass sich die Schweiz stark in der Entwicklungshilfe engagieren soll.

Unsere Bürger wissen: Je sicherer unser Umfeld, umso besser geht es der Schweiz. Sie unterstützen unser Engagement weil sie sehen, dass auch dieser Teil der Schweizer Aussenpolitik bürgernah ist. Die inneren Stärken unseres Landes sind auch Leitthemen unserer Aussenpolitik. Wir setzen uns ein für Dialog und eine Kompromisskultur, für politische und gesellschaftliche Teilhabe, für Demokratie und die Zähmung der Mächtigen durch das Recht.

Und für mehr Menschlichkeit. Die beiden Konvois unserer Humanitären Hilfe, die in den letzten Monaten als erste ihrer Grösse die Kontaktlinie in der Ukraine überquerten, sind ein Symbol der humanitären Tradition und der Solidarität der Schweiz.

Meine Damen und Herren

Wie soll unser Engagement für Frieden und Sicherheit künftig aussehen? Grundsätzlich ist das EDA gut aufgestellt in diesem Bereich. Der rasante weltpolitische Wandel erfordert jedoch, dass wir unser Engagement stets weiterentwickeln.

Hierzu fünf Überlegungen:

Erstens, menschliche Sicherheit als ein Leitgedanke unseres Tuns hat sich bewährt. Jeder Mensch soll frei von Furcht leben können. Der in den letzten 15 Jahren aufgebaute Werkzeugkasten zur Förderung von Frieden und Menschenrechten ist ein Trumpf der Schweiz.

Unsere Guten Dienste werden geschätzt – letzte Woche durfte ich das in den Gesprächen mit dem kubanischen und dem amerikanischen Aussenminister in Havanna einmal mehr erfahren. Genauso wie sich das Konfliktbild wandelt, müssen wir aber unseren Werkzeugkasten immer wieder anpassen. Ausbauen wollen wir insbesondere unsere Vermittlungskapazitäten – mehr Experten und mehr Mediationsdiplomaten. Dabei streben wir eine Partnerschaft mit dem Auswärtigen Amt an.

Zweitens wird der Zusammenhang zwischen Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit immer wichtiger – dem müssen wir Rechnung tragen.
Die neue UNO-Entwicklungsagenda enthält erstmals ein Ziel zu Frieden und inklusiven Gesellschaften. Wir haben diesen Trend antizipiert und mitgestaltet, zum Beispiel mit der Genfer Erklärung über bewaffnete Konflikte und Entwicklung oder mit unserem Beitrag zum New Deal von 2011 für ein Engagement in fragilen Kontexten. Die Hälfte aller Partnerländer der Schweizer Entwicklungszusammen-arbeit gilt als fragil – hier sind neben Armutsbekämpfung auch die Bearbeitung von Konfliktursachen und die Stärkung der Krisenresistenz gefragt.

Die wachsende Verschränkung von Entwicklung und Frieden erfordert, dass unsere Dienste noch enger zusammenarbeiten und komplementär vorgehen. Sicherstellen wollen wir dies, indem wir dem Parlament nächstes Jahr erstmals eine gemeinsame Botschaft für die verschiedenen Rahmenkredite der Internationalen Zusammenarbeit vorlegen.

Drittens gilt es, unser Engagement zur Bewältigung von transnationalen, sogenannt neuen Bedrohungen wie Terrorismus und Cyber-Attacken fortzuführen und gleichzeitig dem Umstand Rechnung zu tragen, dass klassische Herausforderungen der internationalen Sicherheit wieder virulenter werden in unserer multipolaren Welt. Sicherheit durch Kooperation bleibt ein zentraler Leitgedanke, wobei auch bei machtpolitisch geprägten Herausforderungen häufig unsere Soft Security Expertise gefragt sein wird.
Fragen der europäischen Friedensordnung werden uns noch länger beschäftigen. In der OSZE wollen wir uns auch nach der Troika-Mitgliedschaft mit guten Ideen engagieren, nicht zuletzt via DACHLI-Rahmen. Betreffend Ukraine bauen wir auf der Basis unserer neuen Vierjahresstrategie ergänzend zum OSZE-Engagement unsere bilateralen Aktivitäten aus. Auch in anderen Weltgegenden und vor allem in Ostasien wird sich die Schweiz für kooperative Sicherheit einsetzen. Fortsetzen wollen wir zudem unser Engagement für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Viertens trägt die Schweiz auch mit ihrem Engagement für wirksame multilaterale Normen, für eine Stärkung des Völkerrechts und für handlungsfähige internationale Organisationen zu Frieden und Sicherheit bei. Beispielsweise werden wir uns weiterhin, zusammen mit dem IKRK, für einen neuen Mechanismus für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Eine Priorität der nächsten Jahre stellt die Kandidatur in den UNO-Sicherheitsrat dar.
Ein tragender Pfeiler unseres Engagements für Frieden und Sicherheit bleibt schliesslich das Internationale Genf. Derzeit setzen wir uns dafür ein, dass dort das Sekretariat des Waffenhandelsvertrags angesiedelt wird. Auch werden wir die UNO bei der Lösungssuche in Konflikten wie in Libyen, Jemen oder Syrien weiter tatkräftig unterstützen.

Fünftens werden Querschnittsthemen immer wichtiger – und damit auch die Koordination. Mit den neuen Leitlinien zu Wasser & Sicherheit arbeiten unsere Dienste gemeinsam darauf hin, dass Wasser weniger Konfliktursache und mehr Kooperations- und Entwicklungstreiber ist. Auch für ein weiteres Schlüsselthema – die Prävention von gewalttätigem Extremismus – wird bald ein departementsweites Konzept vorliegen. Hier verfügt die Schweiz über innovative Instrumente, etwa zur Förderung des dualen Bildungssystems oder zur Bearbeitung des Themenbereichs Religion–Politik–Konflikt. Grosse Bedeutung in der Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus messe ich dem Community Engagement and Resilience Fund in Genf bei.

Der kombinierte Einsatz verschiedener Instrumente ist auch in der Migrationsaussenpolitik essentiell. Ein wichtiger Ansatz sind Migrationspartnerschaften. Prüfen müssen wir, was wir in Transit- und Herkunftsstaaten noch mehr machen können. Klar ist für mich, dass wir in Fällen wie Eritrea nur dann eine Verhaltensänderung der Regierung bewirken können wenn wir koordiniert mit anderen betroffenen Staaten vorgehen – also in diesem Fall etwa mit Norwegen, den Niederlanden und – auch hier – Deutschland.


Meine Damen und Herren

Die Schweiz und die Welt stehen vor grossen Herausforderungen. Sie als Mitarbeitende des Aussendepartements leisten einen Beitrag daran, diese Herausforderungen zu meistern. Diplomatie ist heute notwendiger denn je. Sie ist eine Chance. Ihre Arbeit, liebe Mitarbeitende, ist nützlich, wichtig. Sie ist unverzichtbar.

Die Werte der Schweizer Diplomatie sind ihre Stärke: Wir fördern Dialog und hören allen Seiten zu (auch unserer eigenen Bevölkerung). Wir fallen nicht in Defaitismus sondern versuchen mit innovativen Lösungen, Blockaden zu überwinden und die Zukunft zu gestalten.

Ich zähle auf Ihre Leidenschaft, sich dem rasanten Wandel unseres Umfelds immer wieder anzupassen. Agieren Sie mit Eigenverantwortung und Gestaltungswillen. Eignen Sie sich Kompetenzen an, die den Bedürfnissen von heute und morgen entsprechen.

Unsere Aufgabe ist es, Ihnen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu bieten. Mit Blick auf unsere Personalpolitik sollten wir zum Beispiel prüfen, inwieweit vermehrt themenspezifische Karrieren wünsch- und machbar sind – nicht nur in der Mediation, sondern auch in Themen wie Völkerrecht, Finanzen oder Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Begleitpersonen-thematik müssen wir immer wieder bearbeiten.

Wichtig ist zudem, dass wir noch wirtschaftlicher Denken. Der Bundesrat hat ein Sparpaket für 2016 beschlossen und ein Stabilisierungsprogramm für die darauffolgenden Jahre aufgegleist. Auch das EDA wird seinen Beitrag an die Sparmassnahmen leisten müssen. Ich bitte Sie, aus eigener Initiative zu Optimierungen, Synergienutzung und Kostensenkungen beizutragen – auch das gehört zu einer bürgernahmen Aussenpolitik.

Wichtig ist mir schliesslich, dass wir alle als Teil einer Aussenpolitik agieren. Koordination und Kooperation statt Kastendenken. Indem wir die Integration im Aussennetz und in der Zentrale vorantreiben, stärken wir die Kohärenz. Nur im Verbund kann Schweizer Aussenpolitik wirksam sein. Das gilt gegen innen wie nach aussen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen allen, liebe Mitarbeitende, für Ihre geschätzte Zusammenarbeit und Ihr Engagement.
Und ich wünsche uns, lieber Frank, eine fortdauernde enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Schweiz, zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, Europas und einer friedlicheren Welt. Gerade in Zeiten wie diesen, wenn Krisen herrschen, sich Gräben auftun und es an gegenseitigem Verständnis mangelt, ist Diplomatie – wahre, partnerschaftliche und innovative Diplomatie – unsere Brücke in eine bessere Zukunft.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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