Flüeli-Ranft ist ein Ort des Ausgleichs
(Letzte Änderung 03.08.2015)
Bern, 03.08.2015 - Rede der Bundeskanzlerin Corina Casanova anlässlich der Bundesfeier vom 1. August 2015 in Flüeli-Ranft OW
Flüeli-Ranft ist ein Ort mit Ausstrahlung, oder wie es auch heisst: ein Kraftort. Mit Kolleginnen und Kollegen aus der CVP-Fraktion war ich schon mehrere Male hier zu Gast. Hierher ziehen sich Leute zurück, um losgelöst von der Hektik des Alltags über die Zukunft nachzudenken. Kraft und Inspiration braucht auch die Schweiz, um die Zukunft zu gestalten. Flüeli-Ranft ist nicht zuletzt deshalb ein grossartiger Ort für eine Bundesfeier. Ich danke herzlich für die Einladung. Ich freue mich, hier mit Ihnen allen den 1. August zu feiern.
Was verbindet uns in der ganzen Schweiz mit Flüeli-Ranft? Es ist die Erinnerung an unseren Nationalheiligen Bruder Klaus. Im Parlamentsgebäude in Bern ist seine Statue die einzige, die für eine historische Figur steht - als Symbol für Versöhnlichkeit. Zwar sind wir über das Wirken von Bruder Klaus nicht bis ins letzte Detail im Bilde. Eines ist aber klar: Er war ein Mann des Ausgleichs. Ohne ihn wäre die Eidgenossenschaft im 15. Jahrhundert möglicherweise entscheidend geschwächt worden. So aber fanden die Orte einen Ausgleich, einen Kompromiss, der letztlich allen diente. Obwalden steht für diese Tradition.
Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich das als Bundeskanzlerin und als Mitglied der CVP sage: Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir für eine gute Zukunft auch im 21. Jahrhundert auf ausgleichende Kräfte angewiesen sind. Bewegt sich unser Land in diesem Punkt in eine gute Richtung? Oder müssen wir uns Sorgen machen, dass sich neue Gräben auftun oder bestehende Gräben sich vertiefen? Dass die unterschiedlichen politischen Lager zunehmend übereinander sprechen statt miteinander? Dies würde die Idee der Schweiz gefährden.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Unser Land steht vor grossen Herausforderungen – einige sind uns bekannt, andere zeichnen sich erst am Horizont ab. In wirtschaftlicher Hinsicht sind die Aussichten mit der Frankenstärke seit Mitte Januar deutlich schwieriger geworden. Wir müssen feststellen, dass der Kuchen derzeit nicht grösser wird. Obwalden ist von den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten weniger betroffen als andere Gegenden der Schweiz. Die Unternehmen und Tourismusbetriebe in Ihrem Kanton haben vieles richtig gemacht in den letzten Jahren und Nischenprodukte lanciert. Das hat sich bewährt. Bewährt hat sich auch, dass Sie sich verändern, anpassen und flexibel sind. Ich beglückwünsche Sie zu dieser Leistung. Solche Erfolgsgeschichten tun gut.
Lassen Sie mich kurz zwei politische Herausforderungen erwähnen, die das ganze Land betreffen. Zu den grossen Themen zählt, Sie wissen es, die Europapolitik. Vor anderthalb Jahren hat sich eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für eine eigenständige Steuerung der Migration ausgesprochen. Der Bundesrat arbeitet nun daran, den neuen Verfassungsartikel umzusetzen.
Gleichzeitig soll der bilaterale Weg mit der EU fortgesetzt werden. Dieser Weg wurde vom Stimmvolk in den letzten Jahren immer wieder gutgeheissen und er hat sich bewährt. Hier einen Ausgleich zu finden, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.
Wichtig für die Zukunft ist auch die demographische Entwicklung. Wir leben länger. Unsere Altersvorsorge mit den drei Säulen AHV, Pensionskasse und privatem Sparen funktioniert gut, weil sie sich immer weiterentwickelt hat. Das ist auch in Zukunft nötig. Sollen die Renten sicher bleiben, braucht es Einschnitte an verschiedenen Stellen. Eben einen Ausgleich der Lasten. Genau das schlägt der Bundesrat vor: Wir alle müssen etwas dazu beitragen, um die Renten auch für die nachkommenden Generationen zu sichern. So sollte es gelingen, das Rentenniveau zu halten – angesichts der demografischen Entwicklung in den westlichen Gesellschaften ist das alles andere als selbstverständlich.
Ältere und Junge, sozial Benachteiligte und Wohlhabende, städtische Gebiete und Landkantone – sie alle haben einen Anspruch, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Sie alle stehen in der Verantwortung, von Maximalforderungen abzurücken und einen Schritt auf die andern zu zu machen.
Der gefährdete gesellschaftliche Zusammenhalt, die demographische Entwicklung und die Europapolitik: all dies sind Themen, die uns fordern werden in den kommenden Jahren. Umso wichtiger werden Werte wie Ausgleich, Solidarität, Fairness und Kompromiss.
Wir haben auch viele Trümpfe: das politische System der direkten Demokratie, starke Institutionen und Mechanismen, die für einen Ausgleich sorgen können. Das zeigt sich gerade in einem Wahljahr wie diesem. Die Parteien führen den Wahlkampf. Bundesrat und Parlament arbeiten im üblichen Rhythmus weiter. Für uns Schweizerinnen und Schweizer mag das eine Selbstverständlichkeit sein. Doch praktisch in allen anderen demokratischen Ländern steht vor den Wahlen alles still – und je nach Ausgang auch nachher.
Vielleicht ist Politik anderswo aufregender. Aber vieles bei uns hat sich bewährt. Nehmen Sie den Bundesrat. Seit 1848 ist er von einer Einparteien- zu einer Fünfparteien-Regierung mutiert, begnügt sich jedoch immer noch mit sieben Mitgliedern. Die Aufgaben haben zugenommen, die Namen der Departemente haben sich verändert, geblieben ist die Zahl der Bundesrätinnen und Bundesräte – und deren Wille und Pflicht zu Ausgleich, Konsens und zur Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen.
Zu Ausgleich und Stabilität gehört auch, dass Bundesräte – und Bundeskanzler – kommen und gehen, ohne dass das System dadurch erschüttert würde. Ich habe mich entschieden, mein Amt per Ende Jahr zur Verfügung zu stellen, um frischen Kräften Platz zu machen. Das Amt der Bundeskanzlerin zählt zu den schönsten und ich bin dankbar für die zwei Amtszeiten, in denen ich Bundeskanzlerin sein durfte. Es ist ein Privileg, dieses Amt im Dienst der Schweiz ausüben zu können. Bis zum Ende meiner Tätigkeit im Dezember gibt es noch viel zu tun: Die korrekte Durchführung der Wahlen im Herbst und die Legislaturplanung für die nächsten Jahre sind grosse Aufgaben.
Meine Damen und Herren: Flüeli-Ranft ist dank Bruder Klaus ein Ort des Ausgleichs. Ihre Gegend steht aber auch für die Jugend. Das zeigt sich jeweils kurz vor Weihnachten. Dann kommen für das Ranfttreffen rund tausend Jugendliche und junge Erwachsene hierher. Sie wandern in der Ranftschlucht und erleben eine Winternacht lang Gemeinschaft. Der Kirche gelingt hier, was ihr oft schwer fällt: Junge Leute anzusprechen. Dieses Problem kennt die Politik auch.
Der Bund unternimmt viel, um Junge für die Politik zu begeistern. Ein moderner Internetauftritt, eine Ausstellung und ein Politikspiel für Schülerinnen und Schüler, das ist gewissermassen unser politisches Ranfttreffen vor den Wahlen. Helfen auch Sie bei dieser Jugend-Offensive mit. Es ist Aufgabe der Parteien, jungen Kandidatinnen und Kandidaten wo immer möglich echte Chancen zu geben. Persönlich finde ich, dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren sollten wählen und abstimmen können, wie das im Kanton Glarus bereits der Fall ist.
Mehr Junge für die Politik zu gewinnen, ist kein Selbstzweck. Denn einen Ausgleich braucht es auch und gerade zwischen den Generationen. Das ist nur möglich, wenn die junge Generation sich einbringt. Sonst kennen wir ihre Anliegen und Wünsche nicht. Denn die meisten Vorlagen, über die abgestimmt wird, betrifft auch sie, je nachdem früher oder später.
Meine Damen und Herren, was uns beim Blick in die Zukunft Mut machen kann, ist unsere lange Tradition des Ausgleichs – eine Tradition, für die Flüeli-Ranft und Obwalden stehen wie wenige andere Orte. Ohne diese Tradition hätte unser Land mit seinen vier Sprachregionen, 26 Kantonen, verschiedenen Konfessionen und grossen geographischen Unterschieden in der Vergangenheit nicht bestehen können.
Es geht uns gut, sehr gut sogar, und wir haben viel erreicht. Um die Errungenschaften zu bewahren, müssen Änderungen vollzogen werden.
Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird:
- Dank unserem Fleiss
- Dank unserer Zuversicht und Weitsicht
- Dank unseren Institutionen
- Und nicht zuletzt:
Mit einer Politik des Dialogs und des Ausgleichs werden wir Schweizerinnen und Schweizer die anstehenden Herausforderungen meistern.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen von Herzen einen fröhlichen, optimistischen 1. August!
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