Bundespräsidentin Sommaruga am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Luxemburg
Bern, 09.07.2015 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute auf Einladung des luxemburgischen Vorsitzes im Rat der EU am informellen Treffen des Rates der Justiz- und Innenminister der EU (JI-Rat) in Luxemburg teilgenommen. Die Ministerinnen und Minister befassten sich hauptsächlich mit Fragen der Migration und der inneren Sicherheit.
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten zum informellen Treffen nach Luxemburg eingeladen. Die Schweiz nahm als assoziierter Staat am ersten Tag an den Gesprächen über die innere Sicherheit und die Migration teil.
Bei den Gesprächen über die innere Sicherheit bestätigten die Ministerinnen und Minister ihre Auffassung, dass angesichts der aktuellen Bedrohungen durch den Terrorismus und das organisierte Verbrechen die europäische Zusammenarbeit verstärkt werden soll. Zu diesem Zweck hatten sie am Treffen des JI-Rates vom 16. Juni 2015 die Strategie der inneren Sicherheit der EU erneuert. Im Verlauf der heutigen Gespräche haben sie sich dabei speziell mit der Thematik des Cyber-Terrorismus und der Einführung moderner Strategien für die Cyber-Sicherheit befasst.
Europäische Migrationsagenda
Neben der inneren Sicherheit galt ein Schwerpunkt des Treffens den aktuellen Herausforderungen der Migration und besonders den deutlich gestiegenen Asylersuchen in Europa. Dabei setzten sich die Ministerinnen und Minister insbesondere mit den Programmen zur Umsiedlung (Relocation) und Neuansiedlung (Resettlement) von schutzbedürftigen Personen auseinander, welche die EU-Kommission im Mai 2015 als Teil der europäischen Migrationsagenda vorgeschlagen und deren Grundzüge der Europäische Rat Ende Juni bestätigt hatte.
Eine abschliessende Einigung wurde heute in Luxemburg nicht erreicht, die Justiz- und Innenminister werden das Thema an einer weiteren Sitzung am 20. Juli in Brüssel wieder aufgreifen. «Diese Massnahmen würden nicht alle Probleme lösen, aber sie wären ein erster wichtiger Schritt hin zu einer solidarischeren, gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik», betonte Sommaruga. Die Schweiz würde sich schon länger für eine gerechte Verteilung innerhalb von Europa einsetzen, deshalb sei sie bereit, das vom Bundesrat im März 2015 bereits beschlossene Resettlement-Programm für Personen aus der syrischen Krisenregion in die europäische Agenda einzubetten. Eine Beteiligung der Schweiz am Relocation-Programm für schutzbedürftige Personen werde geprüft. Sommaruga hielt allerdings fest, eine etwaige Beteiligung komme nur in Frage, wenn die Staaten an der Aussengrenze Europas ihre Dublin-Verpflichtungen einhalten würden, insbesondere betreffend die Registrierung.
Ein gemeinsames, europäisches Vorgehen ist auch beim Kampf gegen das Schlepperwesen nötig, das ebenfalls Thema des informellen JI-Rat war. Sommaruga bekräftigte, dass die gemeinsame Umsetzung wirksamer Massnahmen dringend fortzusetzen sei. In diesem Sinne hat die Bundespräsidentin ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen versichert, dass sich die Schweiz an den kommenden Europol-Operationen beteiligen wird.Adresse für Rückfragen
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