Voranschlag 2016 mit Nullwachstum bei den Ausgaben
Bern, 1.7.2015 - Der vom Bundesrat an seiner heutigen Sitzung verabschiedete Voranschlag 2016 sieht bei den Ausgaben ein Nullwachstum vor. Dennoch resultiert ein Finanzierungsdefizit von rund 380 Millionen, weil die Einnahmen im Vergleich zum letzten Voranschlag zurückgehen. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten; der strukturelle Überschuss beträgt rund 200 Millionen. Für die Finanzplanjahre 2017-2019 sind weitere Sparanstrengungen notwendig. Der Bundesrat will im November 2015 ein entsprechendes Stabilisierungsprogramm in die Vernehmlassung geben.