Offizieller Arbeitsbesuch des slowakischen Aussenministers in der Schweiz

Bern, 25.06.2015 - Bundesrat Didier Burkhalter hat den slowakischen Vizepremierminister und Aussenminister Miroslav Lajčák am Donnerstag, 25. Juni 2015, zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Im Vordergrund der Gespräche stand nebst den bilateralen Beziehungen insbesondere die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Slowakei wird im zweiten Semester 2016 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Daneben kamen verschiedene regionale und multilaterale Themen sowie Fragen der internationalen Aktualität zur Sprache. Anschliessend stattete der slowakische Vizepremier- und Aussenminister Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Höflichkeitsbesuch ab.

Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, empfing den slowakischen Vizepremier- und Aussenminister im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. Die beiden Amtskollegen lobten bei ihrem Treffen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Slowakei, die sich in den letzten Jahren dank regelmässigen politischen Kontakten deutlich intensiviert haben. Erfreut zeigten sie sich auch über die positive Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. So hat sich das Handelsvolumen seit dem Jahr 2000 verdreifacht, um 2014 den Stand von 1.4 Milliarden Franken zu erreichen.

Erörtert wurde zudem die erfolgreiche Zusammenarbeit im Visa-Bereich. Seit Anfang 2014 stellt die Schweiz für die Slowakei in Kathmandu (Nepal) und Dar es Salaam (Tansania) Schengen-Visa aus, während die Slowakei die Schweiz in Bagdad (Irak) vertritt. Im laufenden Jahr soll die Zusammenarbeit auf die Standorte Bishkek (Kirgisistan), Khartum (Sudan), Tunis (Tunesien) und Kapstadt (Südafrika) ausgeweitet werden. Bundesrat Didier Burkhalter und sein Gast begrüssten ferner die gute Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags in der Slowakei, der sich auf 67 Millionen Franken beläuft. Bis 2017 werden insgesamt 23 Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Infrastruktur, Berufsbildung und Justiz  umgesetzt, um die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in diesem Land zu verringern.

Ein zentrales Gesprächsthema sowohl beim Treffen der beiden Aussenminister wie auch beim Höflichkeitsbesuch von Vizepremier- und Aussenminister Lajčák bei Bundespräsidentin Sommaruga war das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Die Slowakei wird im zweiten Semester 2016 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Vizepremier- und Aussenminister Lajčák wurde über den Willen des Bundesrats orientiert, den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 umzusetzen, der eine bessere und eigenständige Steuerung der Migration fordert. Gleichzeitig soll der bilaterale Weg mit der EU fortgesetzt werden. Dieser Weg wurde von der Bevölkerung in den letzten Jahren immer wieder gutgeheissen. Vizepremier- und Aussenminister Lajčák sicherte zu, sich auf Grundlage des Prinzips der Personenfreizügigkeit für eine flexible Lösung mit der Schweiz einzusetzen.

Auf internationaler Ebene erörterten die Gesprächspartner verschiedene Themen des aktuellen Weltgeschehens, darunter Migrationsfragen, die Ukraine-Krise und die Sicherheit in Europa. Auch die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Visegrad-Gruppe wurde erwähnt. Dieses Kooperationsforum zwischen Ungarn, Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik zur Förderung der Stabilität in Zentraleuropa im Rahmen der europäischen Integration stand in den letzten zwölf Monaten unter dem Vorsitz der Slowakei. Besprochen wurden ferner auch die Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der UNO, sowie die Anstrengungen der beiden Länder im Bereich der Terrorismusbekämpfung.


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