Neue Kooperationsstrategie für die Ukraine 2015-2018

Bern, 15.06.2015 - Im Rahmen ihrer neuen Kooperationsstrategie 2015-2018 für die Ukraine verstärkt die Schweiz ihr Engagement in den kommenden vier Jahren in den Bereichen Gouvernanz, Friedensförderung, Gesundheit, nachhaltiges Energiemanagement sowie finanzielle und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Damit reagiert sie auf die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und die Reformanstrengungen der Regierung.

Seit 1999 sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und das Staatssekretariat (SECO) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Rahmen der Ostzusammenarbeit in der Ukraine aktiv. Die neue Kooperationsstrategie 2015-2018 für die Ukraine baut auf den Stärken des bestehenden Programmes auf und orientiert sich an den neuen Bedürfnissen, die seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts entstanden sind. Zwei zusätzliche schweizerische Akteure werden für die Entwicklung und Umsetzung der Strategie beigezogen: Die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA sowie die Humanitäre Hilfe des Bundes.

Im Rahmen der neuen Strategie und als Reaktion auf den Konflikt engagiert sich die Schweiz sowohl in der West- als auch in der Ostukraine in vier Bereichen: Gouvernanz und Friedensförderung, Gesundheit, Energie sowie Wirtschaft. Das Jahresbudget der Schweizer Unterstützung für die Ukraine soll sich in den nächsten Jahren jeweils zwischen 22 und 25 Mio. CHF bewegen. In allen bisherigen Prioritätssektoren werden zudem Dialog- und partizipative Prozesse gefördert.

Zahlreiche Projekte

Im Rahmen der Kooperationsstrategie unterstützt das SECO in der Ukraine Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung sowie nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Unter anderem zielt ein Projekt (Organic Market Development) darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit des biologischen Sektors zu stärken. Es trägt dazu bei, die Qualität und das Handelsvolumen von biologischen Kulturpflanzen und biologischen Milchprodukten zu erhöhen. Ausserdem engagiert sich das SECO für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des sogenannten „Strengthening SME Membership Organisations“. Mit dem Projekt Energy Efficiency Vinnytsa wird ein verständliches Energiemanagementsystem auf Gemeindeebene eingeführt, das für maximale Energieeffizienz sorgt. Zudem soll mit diesem Projekt ein Bewusstsein für Energieeffizienz und erneuerbare Energien geschaffen werden.

Die Ostzusammenarbeit (OZA) der DEZA stärkt im Rahmen ihrer Kooperationsstrategie Gouvernanz und Dezentralisierung sowie Gesundheitseinrichtungen der Ukraine und trägt durch breiten Dialog über Gesetzesreformen mit der Regierung zur Konflikttransformation bei. So hat zum Beispiel das Projekt Swiss-Ukrainian Decentralisation Support Project zum Ziel, die Gouvernanz zu optimieren und effiziente lokale Entwicklung im Land zu unterstützen. Damit soll auch der Demokratisierungsprozess vorangetrieben werden. Ein weiteres Projekt (Non-Communicable Diseases (NCDs) Prevention and Health Promotion)hat zum Ziel, die Gesundheit und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung zu verbessern, indem die Regierungskapazitäten gestärkt werden, um nicht-übertragbare Krankheiten zu überwachen und ihnen entgegenzuwirken.

Was die Humanitäre Hilfe des Bundes, die bei der DEZA angesiedelt ist, betrifft, konzentrierte sich das Engagement bislang auf die finanzielle und personelle Unterstützung multilateraler Organisationen, welche beidseits der Kontaktlinie tätig sind. In diesem Jahr bewegt sich das Engagement der Humanitären Hilfe auf vier bilateralen Aktionslinien (Koordination der humanitären Hilfe vor Ort, Gesundheit, Nothilfe, Trinkwasser). Seit April 2015 finden direkte Aktionen im Bereich der Gesundheits- und Wasserversorgung statt. Unter anderem organisierte die Humanitäre Hilfe am 15. Mai 2015 einen Hilfskonvoi, der chemische Produkte zur Trinkwasseraufbereitung für die notleidenden Menschen in der Region Donetsk gebracht hat.

Der Hauptfokus der AMS liegt auf der Beendigung und Transformation des Gewaltkonfliktes im Osten der Ukraine. Die AMS arbeitet dabei in den Bereichen Friedensförderung, Menschenrechte, internationales Völkerrecht und Vergangenheitsbewältigung mit verschiedenen nationalen und internationalen Partnern wie zum Beispiel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR), dem Crimean Human Rights Field Mission und Swiss Peace zusammen. So ist unter anderem eine stärkere Beteiligung an der Beobachtermission der OSZE vorgesehen. Ausserdem unterstützt die Schweiz ein Projekt von Swiss Peace, dessen Ziel es ist, eine Vertrauensbasis zu schaffen, um den Dialog in der Bevölkerung in der Ukraine und Russland, und insbesondere zwischen der ukrainischen und russischen Bevölkerung entlang der Grenze, in Gang zu setzen.


Adresse für Rückfragen

Kommunikation EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel. Kommunikationsservice: +41 58 462 31 53
Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: kommunikation@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE



Herausgeber

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html

Staatssekretariat für Wirtschaft
http://www.seco.admin.ch

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57684.html