Einschätzung der Wirtschaft am Runden Tisch zur Frankenstärke: schwierige Lage, schlechtere Aussichten
Bern, 08.06.2015 - Heute hat der zweite Runde Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke stattgefunden. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hatte Wirtschaftsführer aus verschiedenen Branchen, Spitzen von Branchenverbänden und Vertreter der Verwaltung zu einem Austausch zur wirtschaftlichen Lage eingeladen. Die Unternehmens- und Verbandsvertreter berichten nicht nur von einer grösstenteils sehr schwierigen Situation, sondern rechnen vor allem mit einer Verschlechterung der Lage in den nächsten Monaten. Sie bestärkten ihre Forderung an die Politik, die Rahmenbedingungen rasch und deutlich zu verbessern und dabei insbesondere die Bürokratie einzudämmen.
In Ihrer Lageanalyse berichteten die Wirtschaftsvertreter von zunehmenden Schwierigkeiten aufgrund des starken Schweizer Frankens. Vor allem die exportorientierten Branchen haben mit schwinden Margen und ausbleibenden Aufträgen zu kämpfen. Aber auch Binnenbranchen wie der Detailhandel konstatieren starke Umsatz- und Ertragsrückgänge, und die Finanzindustrie ist mit den Folgen der Negativzinsen konfrontiert. Falls die Frankenstärke und die weiteren Unsicherheiten anhalten, rechnen die Teilnehmer mit verdüsterten Aussichten, einem tief greifenden Strukturwandel und einer zunehmenden De-Industrialisierung.
Angesichts dieser sehr angespannten Lage sieht ein immer grösserer Teil der Unternehmen sein Bekenntnis zum Standort Schweiz und seinen Arbeitsplätzen bedroht und ist gezwungen, personelle Massnahmen und Verlagerungen zu prüfen. Die Teilnehmer zählen deshalb auf die Unterstützung der Politik durch eine intensivierte Verbesserung der Rahmenbedingungen. Verschiedene Branchen betonten die Bedeutung der Kommission für Technologie und Innovation KTI, um die Wettbewerbsfähigkeit zu optimieren und die Innovationsfähigkeit insbesondere von KMU zu stärken. Sie regten an, wie 2011 eine finanzielle Zusatzleistung zu prüfen. Ein Konjunkturpaket wird hingegen weiterhin abgelehnt.
Am ersten Runden Tisch vom 19. Februar 2015 war eine Liste der vordringlichen politischen Handlungsfelder erarbeitet worden - etwa die verstärkte administrative Entlastung, die Stärkung des flexiblen Arbeitsmarktes und die Pflege der Sozialpartnerschaft sowie der verbesserte Marktzugang. Nun wurde über den Fortschritt in den einzelnen Handlungsfeldern diskutiert. Ein weiteres Thema waren die Rückmeldungen der verschiedenen Branchen auf die Umfrage des SECO im Auftrag der WAK-N. Diese hatte im Februar einen Bericht darüber eingefordert, mit welchen konkreten Massnahmen die Kosten der Unternehmen reduziert werden können. Absolute Priorität geniesst nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter die Eindämmung der Bürokratie bei bestehenden Gesetzen und anstehenden Vorlagen und die Senkung der Kosten für die Unternehmen. Der Bericht wird derzeit erarbeitet und der WAK-N noch im Juni übermittelt.
Bundesrat Schneider-Ammann bekräftigte, die Wirtschaft in der schwierigen Lage zu unterstützen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen bleibe die vordringliche Aufgabe. Er wird die Teilnehmer nach dem Sommer erneut zusammenrufen.
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