Der Bundesrat schliesst ein Sitzabkommen mit dem Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) ab
Bern, 26.05.2015 - Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, unterzeichnete am 26. Mai 2015 im Namen des Bundesrates ein Sitzabkommen mit dem Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF). Für den GCERF wurde das Abkommen von dessen Exekutivdirektor Khalid Koser unterzeichnet.
Der im Herbst 2014 in Genf errichtete und von staatlicher und privater Seite finanzierte Fonds soll lokale Initiativen unterstützen, um Mitglieder von Risikogruppen vor Radikalisierung und Rekrutierung durch terroristische Gruppierungen und Netzwerke zu bewahren. Der GCERF konzentriert sich auf Massnahmen, die auf zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene getroffen werden können. Er will die Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung in den Ländern stärken, in denen Radikalisierungstendenzen festzustellen sind. Damit bildet er eine wichtige Schnittstelle zwischen der Entwicklungszusammenarbeit, der Konfliktprävention und der Friedensförderung. Dank seinem Sitz in Genf sind zahlreiche Synergien mit den lokalen Zentren, der UNO und anderen internationalen Akteuren vor Ort möglich. Die Schweiz wird den GCERF in den ersten vier Jahren mit rund 5 Millionen Franken unterstützen.
Der Bundesrat hat gestützt auf das Gaststaatgesetz beschlossen, dem GCERF durch den Abschluss eines Sitzabkommens die für zwischenstaatliche Organisationen üblichen Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.
Der Zweck des GCERF deckt sich mit den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz im Bereich der Prävention des Terrorismus und der Bekämpfung seiner Ursachen. Die Schweiz setzt sich im Rahmen internationaler Organisationen wie der UNO, des Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus (Global Counterterrorism Forum, GCTF), des Europarats und der OSZE für einen globalen und wirksamen Ansatz zur Prävention und zur Bekämpfung des Terrorismus ein. Sie stützt sich dabei auf die vier Säulen der weltweiten Strategie der UNO zur Bekämpfung des Terrorismus (Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus, Prävention und Repression, Förderung der Kapazitäten der Staaten, Einhaltung der Menschenrechte). Sie ist der Überzeugung, dass der Terrorismus nur durch einen integrierten und ausgewogenen Ansatz wirksam bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang stellt der GCERF eine wichtige Gelegenheit dar, da er einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der UNO-Strategie leistet.
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