Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments zu Besuch in der Schweiz
Bern, 22.05.2015 - Der für internationale Finanzfragen zuständige Staatssekretär Jacques de Watteville hat heute in Bern eine Delegation des Sonderausschusses TAXE des Europäischen Parlaments empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen der internationale Reformprozess bei der Unternehmensbesteuerung, die in der Schweiz auf diesem Gebiet angestossenen Arbeiten sowie das Engagement der Schweiz im Rahmen der OECD.
Der Staatssekretär erinnerte daran, dass die Schweiz sich aktiv in die Arbeit der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) einbringt. Er unterstrich die Notwendigkeit, mit der Entwicklung und Umsetzung internationaler Standards im Bereich der Unternehmensbesteuerung gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsstandorte zu schaffen. Generell wies er darauf hin, dass diese Fragen einer umfassenden Analyse bedürfen. In die Betrachtungen ist auch die Problematik der direkten staatlichen Beihilfen einzubeziehen, welche in vielen EU-Staaten gewährt werden und welche die Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigen.
Der „Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Massnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE)“ ist eine vom Europäischen Parlament eingesetzte ad hoc Kommission, welche die Ruling-Praktiken der EU-Mitgliedstaaten sowie von Drittstaaten untersucht.
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