Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8. Mai 2015
Bern, 04.05.2015 - --
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 8. Mai 2015 - den zweiten des Jahres - werden die Spitzen der Bundesratsparteien und eine Delegation der Landesregierung unter anderem die Lage besprechen, die sich für die Schweiz aus der Frankenstärke ergibt. In diesem Zusammenhang wird auch die Finanzplanung des Bundes diskutiert. Weitere finanzpolitische Themen sind die Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) sowie die im letzten Quartal 2015 beginnende zweite Phase der Länderüberprüfung (Peer Review) der Schweiz im Rahmen des OECD Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke.
Die Situation und Entwicklung im Asylbereich wird ebenfalls Inhalt der Gespräche sein. Ausserdem soll der Dialog der Landesregierung mit den Bundesratsparteien über die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungsartikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) fortgesetzt werden.
Unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga werden an den Gesprächen seitens des Bundesrates teilnehmen: Vizepräsident Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrat Ueli Maurer und Bundeskanzlerin Corina Casanova.
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André Simonazzi, Bundesratssprecher
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