Die Standorte für Bundeszentren in der Region Ostschweiz stehen fest
Bern-Wabern, 04.05.2015 - Die Standortplanung für künftige Zentren des Bundes in der Region Ostschweiz ist abgeschlossen. Bund, Kantone und beteiligte Gemeinden haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Demnach sollen im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs 700 Unterkunftsplätze an den bisherigen Standorten des Bundes in Altstätten und Kreuzlingen realisiert werden.
Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren beschleunigt und künftig mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden. Bund, Kantone und Gemeinden haben sich deshalb an der zweiten nationalen Asylkonferenz im März 2014 einstimmig darauf geeinigt, in sechs Regionen insgesamt 5000 Plätze für Asylsuchende in Bundeszentren zu schaffen. Dies führt zu einer Entlastung der bisherigen kantonalen und kommunalen Unterbringungsstrukturen. Die Verteilung der Plätze in den Zentren des Bundes erfolgt entsprechend der Bevölkerungsgrösse der Regionen. In der Ostschweiz sollen 700 Plätze zur Verfügung stehen.
Die Kantone der Asylregion Ostschweiz – Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau – sowie die Städte Altstätten und Kreuzlingen haben gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Migration SEM sowie dem Bundesamt für Bauten und Logistik BBL vereinbart, die erforderlichen Plätze an zwei Standorten zu realisieren. Die Stadträte der beiden Standortgemeinden waren von Beginn weg in die Verhandlungen einbezogen und tragen das Konzept und die Standortentscheide mit.
Neubau in Altstätten, Umbau in Kreuzlingen
Die Stadt Altstätten (SG) soll Standort eines Bundeszentrums werden, das vorwiegend der Durchführung von Asylverfahren dient. Dazu wird der Bund einen Neubau mit 390 Plätzen für Asylsuchende sowie rund 110 Arbeitsplätzen errichten. Das geeignete Bauland erwirbt der Bund von der Stadt Altstätten, sofern die Bevölkerung dem Verkauf des Grundstücks an der Urne zustimmt. Das bisherige Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten mit 176 Plätzen, das in einer Wohnzone steht, wird nach Inbetriebnahme des neuen Bundeszentrums geschlossen und das Grundstück der Stadt Altstätten verkauft.
Das zweite Bundeszentrum, in dem hauptsächlich Asylsuchende untergebracht werden, deren Ausreise aus der Schweiz organisiert werden muss, soll in der Stadt Kreuzlingen (TG) am Standort des heutigen EVZ betrieben werden. Nach dem Umbau des bestehenden EVZ mit bisher 290 Plätzen wird das Zentrum Unterkünfte für maximal 310 Asylsuchende enthalten sowie Arbeitsplätze für das Personal.
Der Bund, die Standortkantone sowie die Standortgemeinden werden Vereinbarungen über den Betrieb der beiden Bundeszentren abschliessen – in Altstätten zeitlich vor der Volksabstimmung über den Landverkauf. In den Vereinbarungen werden namentlich Fragen der Betreuung, der vom Bund finanzierten Beschäftigungsprogramme und der Sicherheit geregelt. Die beiden Standortgemeinden laden in Absprache mit dem Staatssekretariat für Migration je eine Begleitgruppe mit Vertretern der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Behörden und der Politik ein, die Erarbeitung dieser Vereinbarung zu begleiten.
Adresse für Rückfragen
Staatssekretariat für Migration, Martin Reichlin, Stv. Chef Information und Kommunikation
T +41 58 465 93 50
Kanton St. Gallen, Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes
T +41 58 229 36 00, fredy.faessler@sg.ch
Kanton Thurgau, Regierungspräsident Dr. Claudius Graf-Schelling, Chef des Departementes für Justiz und Sicherheit
T +41 58 345 61 23
Kanton Schaffhausen, Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf, Vorsteherin des Departements des Innern
T +41 52 632 74 60
Kanton Glarus, Regierungsrat Andrea Bettiga, Vorsteher des Departements Sicherheit und Justiz
T +41 55 646 68 00
Kanton Graubünden, Marcel Suter, Leiter des Amtes für Migration und Zivilrecht
T +41 81 257 25 21, Marcel.Suter@afm.gr.ch
Kanton Appenzell Ausserrhoden, Georg Amstutz, Leiter Kommunikationsdienst
T +41 71 353 68 82, georg.amstutz@ar.ch
Kanton Appenzell Innerrhoden, Landesfähnrich Martin Bürki, Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements
T +41 71 788 95 91, martin.buerki@jpmd.ai.ch
Stadt Altstätten, Ruedi Mattle, Stadtpräsident
T +41 71 757 77 04, ruedi.mattle@altstaetten.ch
Stadt Kreuzlingen, Andreas Netzle, Stadtammann
T +41 71 677 62 01, andreas.netzle@kreuzlingen.ch
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