Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2014

Bern, 17.04.2015 - Bestechungsvorwürfe in der Bundesverwaltung, die mögliche Präsenz der Mafia in der Schweiz und das Phänomen Dschihadreisende beschäftigten 2014 nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Bundesanwaltschaft (BA). Neu wurden letztes Jahr die Bereiche Finanzen, Human Resources sowie Unternehmensentwicklung aufgebaut und das administrative Controlling als wichtiges Instrument zur Effizienzsteigerung implementiert.

Die BA konnte sich im Berichtsjahr auf ihre Hauptaufgaben, die Strafverfolgung sowie den Schutz und die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung konzentrieren. Insgesamt war die Auslastung der Abteilungen und Zweigstellen der BA hoch. Zahlreiche Verfahren, darunter auch langjährige Dossiers, konnten zur Anklage oder zum Abschluss gebracht werden. Im Rahmen von Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren wurde die BA verschiedentlich als Expertin begrüsst.

Operative Schwerpunkte und Fälle von öffentlichem Interesse
Die Schweiz stellte 2014 kein primäres Anschlagziel für terroristische Organisationen dar. Nichtsdestotrotz berührten Themen wie der "Islamischer Staat" oder „Dschihadreisende" auch die Arbeit der BA und führten zu Verfahrenseröffnungen. In der zweiten Jahreshälfte gab es im Bereich des radikalen Dschihadismus insgesamt rund 20 eröffnete Strafuntersuchungen. Fälle mit einem oder mehreren Beschuldigten, die strictu sensu wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) geführt werden.
Einen Meilenstein in der Bekämpfung des islamistisch extremistischen Terrorismus stellte im Mai die Verurteilung von zwei aus dem Irak stammenden kurdischen Brüder zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten resp. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren dar. Das Bundesstrafgericht sah es als erwiesen an, dass das Brüderpaar mittels eigens errichteter Internetplattformen von Basel aus Propaganda für das Terrornetzwerk Al-Qaïda betrieben hat.

Weiter im Brennpunkt der öffentlichen Wahrnehmung im Bereich der organisierten Kriminalität bleibt die mögliche Präsenz italienischer Mafiaorganisationen in der Schweiz. Die enge Zusammenarbeit mit den italienischen Anti-Mafia-Behörden hat in Italien zu Festnahmen mutmasslicher 'Ndrangheta-Mitglieder geführt. Unter anderem stammen die von den italienischen Behörden publizierten Video-Aufnahmen aus der Schweiz aus den Untersuchungen der BA.
Im langjährigen Verfahren „Quatur" hingegen liess die BA bei allen 13 Beschuldigten den Tatvorwurf der organisierten Kriminalität fallen und stellte das Verfahren bezüglich Art. 260ter StGB ein. Parallel dazu schloss sie die Strafuntersuchung ab und erhob für die verbleibenden Tatvorwürfe Geldwäscherei, des Waffen- und schweren Betäubungsmittelhandel Anklage beim Bundesstrafgericht.

Von grossem öffentlichen Interesse im Bereich Korruption waren vor allem zwei Fälle: Anfang Jahr machten mögliche Bestechungsvorwürfe bei der Abwicklung grosser IT-Projekte des Seco Schlagzeilen. Die BA hat wegen Korruptionsverdacht zwei Strafuntersuchung eröffnet.
Im Herbst vertrat die BA die Anklage vor Gericht gegen den ehemaligen Vizedirektor des kanadischen Bauunternehmens SNC-Lavalin, der für lukrative Geschäfte Saadi Gaddafi, den Sohn des ehemaligen libyschen Diktators, bestochen hatte. Der tunesisch-kanadische Doppelbürger wurde zu drei Jahren Haft verurteilt und nach seiner Verurteilung an Kanada ausgeliefert. Eingezogen wurden Vermögenswerte von zirka 40 Mio. Schweizer Franken.

Facts & Figures
Im Jahr 2014 stieg Zahl der hängigen Verfahren in allen Deliktsbereichen (423) gegenüber dem Vorjahr (367) an, was auf die Zunahme neu eröffneter Strafuntersuchungen (245; Vorjahr: 221) zurückzuführen ist. Die Erledigungsquote (Einstellungen und Strafbefehle) blieb stabil. Im Berichtsjahr wurden 25 Anklagen - davon 9 im abgekürzten Verfahren - beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht. Zudem vertrat die BA in 20 Verfahren die Anklage vor Gericht. Dabei wurden 25 Personen erstinstanzlich verurteilt und eine Person freigesprochen. Steigende Tendenz war auch bei der Rechtshilfe festzustellen: 210 hängige Rechtshilfeverfahren gegenüber 175 im Vorjahr. Im Bereich der passiven Rechtshilfe hat die BA auf konstant hohem Niveau gearbeitet und hat ausländischen Strafverfolgungsbehörden in 94 Fällen Rechtshilfe gewährt.

Operatives Schlüsselprojekt ZAG
Die stetige Zunahme an Verdachtsmeldungen, die via Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) jährlich bei der BA eingehen, führte 2014 zur Initiierung des Projekts «Zentrale Aufbereitung Geldwäschereiverdachtsmeldungen» (ZAG). Mit einer zentralen Bearbeitung und Bewertung soll die Eingangstriage der Geldwäschereiverdachtsmeldungen bezüglich Effizienz und Effektivität verbessert und damit eine unité de doctrine innerhalb der BA gefördert werden.

Organisatorische Anpassungen in der Supportorganisation
Gemäss Art. 16 Strafbehördenorganisationsgesetz verwaltet sich die BA als unabhängige, von Bundesrat und Bundesverwaltung losgelöste Behörde selbst.
Anfang Jahr erfolgten verschiedene strukturelle Änderungen im Stab, so wurden namentlich die Bereiche Finanzen, HR und Unternehmensentwicklung neu aufgebaut, zudem wurden interne Abläufe standardisiert sowie IT-Schnittstellen optimiert. Die optimale Umsetzung des gesetzlichen Auftrages der Selbstverwaltung der BA wird ausserdem durch das administrative Controlling, der systematischen Kontrolle der nicht operativen Bereiche, gewährleistet.

Der Bericht der Bundesanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2014 ist auf der Homepage der BA (www.bundesanwaltschaft.ch) aufgeschaltet.

Adresse für Rückfragen

Jeannette Balmer, Mediensprecherin BA, +41 58 464 32 40, info@ba.admin.ch